Bei Scheidung: mehr Kümmern - weniger UnterhaltWas der Justizminister jetzt beim Geld für Trennungsfamilien ändern will

Was ist überhaupt geplant?

Die Reform soll insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringt. „Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist“, sagt Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er rechnet vor: Angenommen der mitbetreuende Vater verdient 4.000 Euro, die hauptbetreuende Mutter 2.000 Euro und der Vater übernimmt 40 Prozent der Erziehungsleistung: In diesem Fall zahle der mitbetreuende Vater bisher mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als 500 Euro Unterhalt. „Wenn unsere Pläne umgesetzt werden, wird der Vater etwas mehr als 400 Euro zahlen.“

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Konkreter wird er im Interview noch nicht, kündigt aber an, „in den nächsten Tagen“ Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Esken: "Nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) findet die Idee generell gut, warnt aber vor negativen Auswirkungen. Die Reform dürfe auf keinen Fall zum Nachteil der Mütter, die sich hauptsächlich um die Kinder kümmern, ausgestaltet werden und vor allem nicht am Existenzminimum der Kinder kratzen. „Denn die Armutsfalle lauert überall“, sagte Sprecher Peter-Michael Zernechel der ARD.

Ähnlich äußert sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Das Existenzminimum des Kindes muss klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.“ Esken sieht die Reformpläne aber grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehört, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für getrenntlebende Eltern, so Esken. Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern. „Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen“, sagte die SPD-Chefin.

Diese Sorgen sollen aber unberechtigt sein, wie ein Sprecher Buschmanns am Montag betont: „Der Minister hat deutlich gemacht, dass diese Reform nicht dazu führen wird, dass Kinder schlechter stehen. Die Unterhaltsansprüche von Kindern bleiben gleich, der Mindestunterhaltsanspruch von Kindern ändert sich in der Höhe nicht. Das ist die zentrale Maßgabe bei diesem Reformvorschlag. Und das ist auch die Antwort auf die Sorgen, die jetzt kursieren.“ Das geltende Unterhaltsrecht gehe von einem Rollenmodell aus, das sich in der sozialen Realität nicht mehr vollends widerspiegelt, „nämlich der Idee, dass nach einer Trennung nur ein Elternteil die Betreuung übernimmt und der andere im Wesentlichen sich auf das Überweisen von Geld beschränkt und das Kind vielleicht einmal im Monat am Wochenende sieht“, so der Sprecher weiter.

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Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf Änderungen zum Unterhaltsrecht verständigt

Übrigens: Auf Änderungen im Unterhaltsrecht hatten sich SPD, Grüne und FDP schon in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden“, heißt es im Abschnitt zum Familienrecht. (eku/dpa)

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