Konsequenzen aus dem Fall Solingen?
Terroranschlag in Solingen – Landtag beschäftigt sich in Sondersitzung mit tödlicher Messerattacke
Eine Woche nach dem Terroranschlag in Solingen ist am Freitag (30.8.) der NRW-Landtag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es ging unter anderem um die gestiegene Messergewalt und Fehler bei Abschiebungen in den vergangenen Monaten und Jahren.
Wüst: Anschlagsgefahr bleibt hoch
Im Plenum erklärt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Die abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa bleibt hoch. Die wichtigste Waffe islamistischer Extremisten ist ihre Ideologie." Während Wüst schärfere Konsequenzen fordert als nur das eilig vorgelegte Sicherheitspaket der Ampel in Berlin, wirft die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung in NRW Versagen vor. „Es ist das Abschiebemanagement dieser Regierung, das nicht funktioniert hatte“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott. Er erwarte nun „mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte“.
Das war passiert
Bei dem Terroranschlag in Solingen sind drei Menschen (56, 56, 67) getötet worden. Der mutmaßliche Angreifer stach am Freitagabend (23.8.) offenbar wahllos auf seine Opfer ein. Solingen veranstaltete zu der Zeit ein Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt - das „Festival der Vielfalt“. Später reklamiert die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Tat für sich. Der Täter konnte nach dem Attentat zunächst entkommen, konnte allerdings später von der Polizei gefasst werden. Schon Sonntagmittag (25.8.) wurde der Täter dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Er erlies einen Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft für den Attentäter an. Bei dem geständigen Täter handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Er soll Ende 2022 nach Deutschland gekommen sein und einen Asylantrag gestellt haben. Dieser wurde abgelehnt. Deshalb sollte der Syrer im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Doch er tauchte unter und die Abschiebung sei vorerst hinfällig geworden, so Medienberichte.
Wieder mehr Messergewalt in NRW
Im vergangenen Jahr gab es bei uns im Westen rund 3.500 Straftaten mit einem Messer. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in dieser Woche bekanntgegeben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 43 Prozent. 15 Menschen starben nach einem Messerangriff. Viele der Täter sind männlich, jugendlich und in den Abend/und Nachtstunden im Freien unterwegs. Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass, erklärt Reul.
Aber: Auch 2019 war die Zahl der Messerangriffe auf dem Niveau von 2023. Während der Corona-Maßnahmen-Zeit sind die Taten zum Teil drastisch gesunken.
