CDU-Politiker sieht gute Chancen für ein VerbotsverfahrenKommt bald ein AfD-Verbot?

01.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, spricht auf einer AfD-Kundgebung unter dem Motto «Friede und Souveränität für Europa!» auf dem Alten Markt. Auf der Kundgebung haben AfD-Landes- und Bundespolitiker die Europäische Union kritisiert und Veränderungen gefordert. Foto: Heiko Rebsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Könnte die AfD wirklich bald verboten werden? CDU Politiker Wanderwitz sieht gute Chancen für ein Verbotsverfahren.
cul, dpa, Heiko Rebsch

Marco Wanderwitz will die AfD verbieten!
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sieht gute Chancen, die Alternative für Deutschland zu verbieten. Die Politiker der AfD seien eindeutig „rechtsradikale Personen“ und es sei eine „rechtsradikale Partei“, schreibt Wanderwitz in einem Brief.

Wanderwitz: AfD "agiert aggressiv und kämpferisch"

16.09.2020, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz: Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit. Foto: Marco Wanderwitz, CDU, Beauftragter der Bundesregierung fuer die neuen Bundeslaender und Parlamentarischer Staatssekretaer beim Bundesminister fuer Wirtschaft und Energie. *** 16 09 2020, Berlin, Germany Press conference Presentation of the annual report on the state of German unity Photo Marco Wanderwitz, CDU, Federal Government Commissioner for the New States and Parliamentary State Secretary to the Federal Minister of Economics and Energy
Marco Wanderwitz sieht in der AfD eine "Mega-Problematik" für Deutschland
www.imago-images.de, imago images/Reiner Zensen, Reiner Zensen via www.imago-images.de

„Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, so CDU-Politiker Wanderwitz. In seinem Brief, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, spricht er von einer „Mega-Problematik“.

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Wanderwitz sieht alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Der CDU-Abgeordnete ist sich sicher, dass „inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ erfüllt seien.

Doch solche Verfahren sind nicht einfach. 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechten NPD abgelehnt. Und auch einzelne Politiker sind nur schwer aus einer Partei zu werfen. So darf etwa Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner Nähe zu Putin, in der SPD bleiben.

Lese-Tipp: Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt

Doch Marco Wanderwitz bleibt dabei und schreibt in seinem Brief über die AfD: „Wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“ (dbl)

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