CDU-Politiker sieht gute Chancen für ein Verbotsverfahren
Kommt bald ein AfD-Verbot?
Marco Wanderwitz will die AfD verbieten!
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sieht gute Chancen, die Alternative für Deutschland zu verbieten. Die Politiker der AfD seien eindeutig „rechtsradikale Personen“ und es sei eine „rechtsradikale Partei“, schreibt Wanderwitz in einem Brief.
Wanderwitz: AfD "agiert aggressiv und kämpferisch"
„Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, so CDU-Politiker Wanderwitz. In seinem Brief, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, spricht er von einer „Mega-Problematik“.
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Wanderwitz sieht alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot
Der CDU-Abgeordnete ist sich sicher, dass „inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ erfüllt seien.
Doch solche Verfahren sind nicht einfach. 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechten NPD abgelehnt. Und auch einzelne Politiker sind nur schwer aus einer Partei zu werfen. So darf etwa Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner Nähe zu Putin, in der SPD bleiben.
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Doch Marco Wanderwitz bleibt dabei und schreibt in seinem Brief über die AfD: „Wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“ (dbl)
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