Herr Brockmann, die Anzahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum sind weiter hoch. Die links motivierten Straftaten steigen. Werden die Ränder der Gesellschaft aggressiver?
Ich glaube, vom Grundsatz ist diese Analyse zutreffend. Das ist auch etwas, was wir sehen als Polizei. Eine Entwicklung, die nicht gut ist. Wir haben ein Niveau über 3000 Straftaten und sehen, dass sehr viele in dem Bereich auch der Konfrontation gegen den politischen Gegner stattfinden, das heißt von der politisch motivierten rechten Seite, Angriffe auf Linke und andersrum. Und das ist beunruhigend. Schön ist, dass wir insgesamt weniger Gewaltdelikte haben. Das ist eine gute Entwicklung. Wir haben auch sehr wenig terroristische Straftaten. Auch das ist eine gute Entwicklung. Allerdings haben wir leider Zunahmen im Bereich der Gewaltdelikte rechts. Wir haben 110 Gewaltdelikte aus dem rechten Bereich, die begangen wurden. Und das ist etwas, wo wir zukünftig auch weiter genau darauf achten werden.
Inwiefern beeinflusst das denn die Arbeit der Polizei auch in den letzten Jahren schon?
Ja, die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität fordert und als uns als Polizei in den letzten Jahren erheblich. Wir verfolgen nicht nur die Straftaten, sondern wir sind auch in dem Bereich der Gefahrenabwehr sehr aktiv. Wir wollen Straftaten verhindern. Wir wollen das nach Möglichkeit gar keine Straftaten passieren und müssen uns immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen. Wenn ich beispielsweise die Entwicklung im Nahen Osten sehe, fordert uns das als Polizei, was das Versammlungsgeschehen angeht. Aber wir haben auch neue Straftaten, die wir in den letzten Jahren so nicht hatten. Oder wenn ich beispielsweise an das Thema hybride Bedrohung denke, also dass wir auch hier in Deutschland davon ausgehen müssen, dass fremde Staaten und hier denke ich insbesondere an Russland auch ganz gezielt Aktionen hier bei uns durchführt, um die Bevölkerung zu verunsichern, um den Staat zu destabilisieren oder eben auch sogar Spionage zu betreiben, dann ist das etwas, was uns als Polizei viel mehr fordert als in den Jahren vorher.
Ja, hybride Bedrohung bedeutet ja auch Angriffe auf die Infrastruktur. Kann man Infrastruktur denn überhaupt wirksam schützen?
Ja, das muss jedenfalls das Ziel sein, Infrastruktur gut zu schützen, also kritische Infrastruktur. Wir alle sind darauf angewiesen, dass das funktioniert. Auch der Staat muss natürlich handlungsfähig sein. Die staatlichen Organe müssen arbeiten können und von daher muss das ein Fokus sein, den wir auf jeden Fall auch berücksichtigen. Und wir als Polizei machen das auch intensiv. Wir richten einen neuen Fachstrang ein. Wir haben auch noch mal die speziellen Fachkommissariate, die wir im Bereich der politisch motivierten Kriminalität haben, verstärkt personell, sodass wir dann also zukünftig noch besser mit hybriden Bedrohungen umgehen, sie erkennen und auch entsprechend bearbeiten.
Was braucht die Polizei in Niedersachsen denn jetzt noch, um der politisch motivierten Kriminalität auf der Straße, aber auch im Netz gegenübertreten zu können?
Ich glaube, wir sind in Niedersachsen hier als Polizei schon sehr gut aufgestellt. Wir haben in den letzten Jahren die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, werden noch mal personelle Verstärkung machen. Wichtig Gerade mit Blick auf die Straftaten, die im Internet stattfinden, ist, dass wir natürlich ein großes Interesse daran haben, auch die Urheber entsprechend zu ermitteln. Und da sind wir angewiesen auch auf IP Adressen. Deswegen ist es wichtig und ich begrüße das sehr, dass man auf Bundesebene da jetzt auch eine Lösung gefunden hat, diese IP Adressen auch entsprechend zu speichern. Und das wird uns helfen noch mehr Straftaten aufzuklären und hat hoffentlich dann auch abschreckende Wirkung.
Herr Brockmann, vielen Dank für das Gespräch.