„Zehn Krankenkassen reichen“: CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.
"Schönen guten Morgen auch an Herrn Linnemann zum Frühstart."
"Guten Morgen, Herr Skuppin. Ich grüße Sie."
"Tankrabatt. Er ist wieder da. Laut Berichten wird er wohl aber nicht vor Mitte Mai greifen. Ist das nicht viel zu spät?"
"Müsste eigentlich schneller funktionieren. Ich hoffe es. Ich setze mich dafür ein. Früher war es so Je höher die Milliardensummen war, desto schneller ging es durch den Bundestag. Hier ist der Druck auch da, weil wir gesagt haben, wir wollen entlasten, also sollten wir uns beeilen."
"Was heißt denn noch schneller für Sie? Ab wann muss das gelten? Ab wann müssen die Leute das an der Zapfsäule spüren?"
"In der ersten Hälfte des Mais. Vielleicht schaffen wir es zum Ersten Mal. Ich weiß es nicht. Aber ich weiß eins. Das ist immer eine Sache des Willens ist. Wenn man das will, schafft man das auch."
"Dann schauen wir mal drauf, ob das gelingt. Zweite Kritik Man ist nicht sicher, ob die 0,17 € wirklich bei den Autofahrern landen. Die Mineralölkonzerne sind jedenfalls nicht gesetzlich verpflichtet, das weiterzugeben. Wie wollen Sie verhindern, dass die Konzerne das einstecken?"
"Das ist natürlich immer das Problem, auch bei der Hätten wir eine Mehrwertsteuersenkung gemacht, wäre genau das Gleiche gewesen. Es ist eine Aktion, die schnell funktioniert. Du weißt aber nicht, ob es eins zu eins durchgeleitet wird. Wir haben ja schon mal einen Tankrabatt gehabt. Vor wenigen Jahren, da wurde es zu 80 bis 90 % weitergeleitet an den Konsumenten. Wenn wir Ihnen das diesmal reichen wir am liebsten 100 %. Aber das Leben ist so, wie es ist und ich hoffe, dass wir zumindest in diese Größenordnung kommen und vielleicht sogar noch mehr."
"Haben Sie denn irgendwas in der Hand? Aufs Kartellamt sich zu verlassen, dürfte nicht reichen, oder?"
"Um die Weitergabe zu garantieren müssen wir reden. Jetzt jahrelang über das Kartellamt. Ja, und dann kommt die Politik wieder, wenn was passiert. Wir müssen schärfen, schärfen, schärfen. Es muss auch was passieren. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn der sehen würde, dass das als Markt bezeichnet wird, dass es da wenige Mineralölkonzerne gibt. Er hat damals gesagt, Wenn sich die Menschen zum Frühstück treffen, die Marktteilnehmer, dann verabreden sie ein Frühstückskartell. Hier habe ich das Gefühl, man braucht sich gar nicht treffen, sondern der erste gibt den Preis vor und der zweite zieht nach. Und deshalb muss man da reingehen.
Das ist die Folge der Echtzeitpreise. Klar. Sprechen wir mal über die Zukunft dieses Tankrabatts, bevor er überhaupt beschlossen. Oder Beziehungsweise, bevor er überhaupt in Kraft ist. Selbst der US Präsident sagt, die Ölpreise könnten bis November hoch bleiben. Werden es wahrscheinlich auch Die Spritpreise kann der Spritpreis deckeln oder ist es nicht der Tankrabatt verlängert werden aus Ihrer Sicht? Oder ist im Juli dann möglicherweise Schluss?
Der Druck wird da sein, klar. Also jetzt zu sagen, danach ist auf jeden Fall Schluss, wäre glaube ich falsch. Man wird sich mit Instrumenten auseinandersetzen. Gleichzeitig ist es richtig, was Friedrich Merz sagt Wir werden nicht alles mit Geld lösen, was aber auch richtig ist. Wir müssen uns fokussieren auf die Menschen, die da im ländlichen Raum wohnen, die den ÖPNV nicht haben. Da gibt es ja zum Teil. Ich komme aus einem Ort, da fährt der Bus ein paar Mal am Tag, manchmal in kleinen Orten, zweimal morgens und abends. Und wenn wir diese Menschen nicht nicht wahrnehmen und für die was machen, dann verlieren wir das Vertrauen. Das verstehe ich. Deswegen verstehe ich auch so Menschen wie Frau Schnitger nicht vom Sachverständigenrat, die sagt Ja, das ist doch nicht schlimm, das kann man doch mal aushalten. Nein, Frau Schnitger kann es aushalten. Aber es gibt viele Menschen in Deutschland, die können es nicht und darum müssen wir uns kümmern.
Das heißt, Sie glauben auch nicht wirklich dran, dass wir jetzt mitten im Juli oder mitten im Juli in den Sommerferien. Das ist der.
Plan. Das ist der Plan. Aber ich gehöre nicht zu den Leuten, die dann sagen Dann ist Schluss. Wir müssen viel zielgerichteter vorgehen. Die Kritik stimmt, aber es ist halt nicht einfach, zielgerichtet vorzugehen, wenn man jetzt nicht anfängt. Ich glaube, egal Erstkopien, was wir gemacht hätten, die Kritik wäre da gewesen. Jetzt machen wir was. Wir senken die Energiesteuern. Das ist richtig. Die sind sowieso viel zu hoch in Deutschland. Und dann gucken wir weiter.
"Ja, es gibt Kritik, das stimmt. Dann nehmen wir die nächste Maßnahme, an der es Kritik gibt die Entlastungsprämie. Jetzt sagen die ersten natürlich das ist schön und gut, aber die Arbeitgeber müssen zahlen. Welches Unternehmen hat denn bitte Geld, außer den Großen, in dieser Krise eine Prämie zu zahlen?"
"Die Kritik ist berechtigt, aber die Kritik ist dann Warum.
Soll man sie deshalb nicht machen? Oder sollen wir deshalb sagen Ja, es gibt einige Firmen, die es sich leisten können. Es ist dann also bei der letzten wir hatten ja schon mal so eine Prämie, da war die der der Effekt sichtbar übrigens auch im Konsum. Heute haben wir eine andere Situation Die Unternehmen haben weniger Geld. Das heißt, ich weiß, dass das viele das nicht nutzen können, weil das Geld nicht da ist. Aber ich bin ein Fan, das wissen Sie, dass Überstunden, das zusätzliche Arbeit auch etwas wert ist. Und heute machen Menschen keine zusätzliche Stunde, weil das Geld aufgefressen wird, was man zusätzlich bekommt über Steuerbelastung und Sozialversicherungsbeiträge. Und vielleicht kann man die Prämie auch mal so verstehen, dass es eine Überstundenprämie ist, dass die Firmen, die mal zusätzliche Aufträge bekommen und ihre Mitarbeiter dann brauchen, dass die die Überstunden dann steuerfrei kriegen bis 1.000 € in der Summe. Wäre doch auch mal eine Geschichte."
"Es soll aber natürlich eigentlich eine Entlastung sein. Das klingt dann vielleicht schon eher wieder an die Arbeitnehmer. Tut mal mehr, damit ihr es auch bekommen könnt. Aber andere Frage Es gibt auch Kritik daran, weil diese Prämie häufig an Tarifverhandlungen hängt. Und da haben Millionen von Arbeitnehmern dieses Jahr entweder gar keine oder sie sind schon durch. Verlängern Sie die Prämie auf 2027, damit es dann eben auch alle bekommen können."
"Wir haben es erst mal für 26 gemacht, aber auch damals war es ja bei den Tarifpartnern schon ein beliebtes Instrument. Es wurde viel mehr genutzt als bei nichttariflichen Unternehmen. Ich glaube, bei nicht tariflichen Unternehmen waren es nur in Anführungsstrichen 1/3. Aber die Tarifpartner sind ja frei, auch in diesem Jahr Gespräche zu führen. Ich finde, ich finde die Idee, die ist grundsätzlich doch richtig."
"Ja. Aber können Sie sich vorstellen, das zu öffnen, um am Ende nicht wirklich Millionen Arbeitnehmer womöglich außen vor lassen zu müssen?"
"Wie meinen Sie das zu Öffnen für 2027 zu verlängern?"
"Das müssen wir dann entscheiden. Ich persönlich würde mich freuen. Ich finde dieses Instrument super, weil sich Arbeit wieder lohnt."
"Okay, Thema drei auch aus dem Papier Gestern aus dem Koalitionsausschuss Die langfristigen Reformen. Eine davon Die Krankenversicherungen müssen deutlich sparen. Es muss ein großes Sparpaket geben. Ausgabendynamik stoppen steht drin. Was heißt das? Leistungen streichen? Und wenn ja, welche?"
"Das heißt nicht Leistungen streichen. Das heißt, für die da zu sein, die es wirklich brauchen. Aber sind wir doch mal ehrlich Wir haben das teuerste Gesundheitssystem und das mit am ineffizientesten. Wir setzen jetzt fast eins zu eins. Das ist das Ziel. Respekt an Nina Warken. Die Kommissionsergebnisse um zwei Sachen fehlen. Erstens Es kann nicht sein, dass Versicherte für Bürgergeldempfänger mitzahlen, die nicht selber einzahlen. Und zweitens Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen. Da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen. Das sind zwei Themen Bürgergeld Empfänger und das Thema Krankenkasse. Was fehlt? Und da müssen wir noch ran."
"Zehn Krankenkassen reichen. Wie wollen Sie das politisch durchsetzen?"
"Können Sie ja einfach machen, indem Sie sagen 200 weiß ich nicht. 200.250 1000 Mitglieder machen Sie eine Schwelle. Jetzt mal als Beispiel. Nochmals Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich. Und wenn ich die horrenden Verwaltungssummen sehe, auch da müssen wir ran. Und das sind zwei Themen, wo ich darauf achte, dass wir da auch was machen."
"Das wird zu einigen Verwerfungen führen. Die Forderung könnte ich mir vorstellen, vor allem bei den Krankenkassen und womöglich auch beim Koalitionspartner."
"Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter. Und wenn ich sehe, dass da Milliarden ausgegeben werden für nichts, weil es keinen Wettbewerb gibt, dann müssen wir da ran. Und deswegen sind über 90 Krankenkassen zu viel."
"Sagt der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann. Vielen Dank für das Interview."















