Das Haus in der Berliner Habersaathstraße soll eigentlich abgerissen werden. Die meisten Wohnungen stehen leer. Aber jetzt plötzlich sollen hier rund 80 Mieter eingezogen sein. Von denen unsere Reporterin keinen einzigen trifft. Nebenan vermietet ein Hotelbetrieb Zimmer.
Evelyn Rosar, RTL-Reporterin in Berlin: „Der Hotelmanager im Gebäudekomplex sagte mir, dass etwa seit einem Dreivierteljahr regelmäßig Leute mit einer seiner Meinung nach gefälschten Meldebescheinigung kommen und die fragen, wo denn ihr Postfach sei. Ihm ist das merkwürdig vorgekommen, sagt er."
Der Verdacht: alles Fake. Um illegal Sozialleistungen zu kassieren.
Das ärgert die Menschen, die wir auf der Straße zu dem Fall befragen: „Eigentlich ist das nicht korrekt, meiner Meinung nach. Man nutzt natürlich den Sozialstaat in diesem Sinne aus." und „Sozialbetrug ist indiskutabel", sagen sie.
Auf den provisorisch angebrachten Namensschildern stehen hier vorrangig bulgarische Namen. Als EU-Bürger haben Bulgaren Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie in Deutschland gemeldet sind. Kriminelle nutzen das aus, bringen Menschen hierher und helfen sogar bei den Anträgen. Eigens gegründete Firmen stellen Minijob-Verträge aus. Die Löhne sind dann so gering, dass Bürgergeld beantragt wird.
Benjamin Jendro, Gewerkschaft der Polizei: „Wenn man sich die Gesetzgebung anguckt und auch die Kontrollmechanismen, muss man schon sagen, dass man nicht unbedingt ein Raketenwissenschaftler sein muss, um Sozialbetrug in Deutschland zu betreiben. Es ist ein sehr lukratives Geschäft, weil man auf relativ einfachem Weg, wenn man über ein bisschen Personal verfügt, eine Menge Geld machen kann."
Durch Sozialbetrug entsteht dem Deutschen Staat ein Schaden in Höhe von 20,5 Milliarden Euro. Schätzungsweise. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher. Einen Großteil davon kassieren Banden - aus dem Ausland - aber auch aus Deutschland. Selten sind es Einzeltäter. Nur warum ist es so schwer, diese Kriminellen zu erwischen? Es ist ein wiederkehrendes Problem: Die Behörden sprechen nicht miteinander.
Lutz Mania, Jobcenter Berlin Mitte: „Was es aber halt wirklich schwierig macht,. das ist dann ein echter Datenaustausch.“
Im aktuellen Fall aus Berlin kam es einer Mitarbeiterin im Bezirksamt auffällig vor, dass nur bei ZWEI Hausnummern in den vergangenen Monaten 82 Wohnanmeldungen erfolgt sind. Sie informierte die Polizei.
Aber wie sollen solche Fälle in Zukunft vermieden werden? Wir haben bei der Bundespressekonferenz nachgefragt:
Katharina Schuler, Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Grundsätzlich hat die Ministerin ja angekündigt, dass sie da gemeinsam mit dem BMF auch die Kontrollen verstärken will, dass es auch einen verbesserten Datenaustausch geben soll, dass wir uns dafür einsetzen und dass wir uns davon erhoffen, dass solche Fälle natürlich dann auch in Zukunft seltener vorkommen.“
In der Berliner Habersaathstraße geht es jetzt um den Verdacht der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Meldegesetz. Alle Anmeldungen seien gelöscht worden, so die Behörde.