Hier im Ohlenbuschweg in der Gemeinde Ganderkesee soll eine knapp 6 Meter breite, komplett neue Fahrbahn und ein 2,50 Meter breiter Gehweg gebaut werden.
Laut Gemeinde ist die Straße erst da-mit erstmalig hergestellt. Und das ist der entscheidende Punkt: denn nur bei einer sogenannten Ersterschließung dürfen Anwohner hier überhaupt an den Kosten beteiligt werden.
Dabei gibt es diese Straße bereits seit fast 60 Jahren Jahren. Besonders absurd: Erst 2024 wurde ein großer Teil ausgebessert, ohne dass die Anwohner zahlen mussten.
Doch: „Die Planung wird von der Gemeinde als Erstausbau bewertet, da der Gehweg noch nicht vorhanden ist und die Fahrbahn bisher nur als Provisorium hergestellt wurde (…).“
Weiter heißt es, die Deckensanierung aus 2024 sei nur eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit gewesen und werde nicht lange halten. Ein richtiger Erstausbau sei nach wie vor notwendig.
Generell sind die Regelungen in Deutschland für die Beteiligung von Anwohnern verwirrend – und völlig uneinheitlich.
Wenn bestehende Straßen AUSGEBAUT werden, dürfen An-lieger in der Hälfte der deutschen Bundesländer gar nicht an Kosten beteiligt werden. In einigen Bundesländern können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Ausbaubeiträge erheben oder nicht. Nur in Rheinland-Pfalz gilt einheitlich: einen AUSBAU müssen Anwohner in jedem Fall mitbezahlen.
Nur bei einem Erstausbau wie in Ganderkesee gilt die bundesweite Regelung: dass die Anwohner zahlen müssen, und zwar bis zu 90 Prozent der Kosten.
Deshalb ist es bei der Anliegerversammlung vergangene Woche im Rathaus Ganderkesee rappelvoll. Die Anwohner konnten ihre Sicht der Dinge schildern...
Mittlerweile steht fest, dass die Anwohner Kosten in Höhe von 1.439.000 Euro tragen müssen – was "nur" noch 72% der Gesamtkosten entspricht.
Die einzelnen Erschließungsbeiträge liegen zwischen 6.300 und 74.500 Euro.
Immer noch viel zu viel für die Anwohner. Auf Anfrage heißt es: wer den Betrag nicht innerhalb eines Monats zahlen kann, kann Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen. Allerdings nur, wer bei der Bank keinen Kredit mehr aufnehmen kann...
