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Einig: Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden
Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat!
Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach RTL/ntv-Informationen bei einem vertraulichen Treffen besprochen.
Ansehen der Koalition heftig beschädigt
Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren sich einig, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug. Damit scheint der Weg frei, das Gesetz spätetestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandeln.
Die Koalition ringt seit Wochen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als Heizungsgesetz. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen.
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