Bundespolizei zieht Autos aus dem Verkehr – stichprobenartig!
Grenzkontrollen an NRW-Übergängen gestartet – so sollen unerlaubte Einreisen verhindert werden
Seit heute (16.9.) kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Außengrenzen – Stichprobenartig – beispielsweise in Straelen: Angrenzend zu den Niederlanden. Gleiches gilt in Aachen: Auf einem Rastplatz der A44 für Autofahrer aus Belgien.
Kontrollen sollen illegale Migration verhindern
Das Ziel der Bundesregierung: Das Land sicherer machen. Vor allem nach dem Terroranschlag in Solingen im August mit drei Toten und mehreren Verletzten. Außerdem will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) illegale Migration verhindern. Doch dafür reichen die Maßnahmen bei weitem nicht aus, meint der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz: „Diese Bundesregierung könnte so viel, wie von der Union auch vorgeschlagen, den sogenannten Notstand ausrufen, würde, damit die europäischen Richtlinien wie beispielsweise das Dublin-Abkommen außer Kraft setzen und tatsächlich jeden, der Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreicht - das steht im Übrigen in unserem Grundgesetz im Artikel 16a so drin - an der Grenze zurückweisen."
Kontrollen sollen zunächst ein halbes Jahr andauern
Laut Bundespolizei wurde heute einzelnen Personen auch die Einreise in Aachen an der Grenze zu Belgien verweigert. Da sie die Voraussetzungen nicht erfüllten. Zum Beispiel keine entsprechenden Papiere hatten. Zu Staus ist es aber bislang nicht gekommen. Alle Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr angesetzt. Keine Polizei gab es aber erstmal an den sogenannten Grünen Grenzen. Also dort wo im Grenzverlauf Natur statt Autobahnen sind.
Interview mit NRW-Innenminister Reul
Zu den Grenzkontrollen hat der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) RTL WEST ein Interview gegeben. Es ging unter anderem auch darum, wie es mit den Überprüfungen nach den angesetzten sechs Monaten weitergeht. Die Fragen stellt RTL WEST Moderator Sebastian Reddig.
