Angeklagter wollte wohl Regierung stürzen
Prozess gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene – Tatvorwurf: Hochverrat
Seit heute steht ein mutmaßlicher Terrorist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Dem Mann aus der Reichsbürgerszene wird Hochverrat vorgeworfen. Der Angeklagte soll ein Mitglied der rechtsextremen sogenannten "Kaiserreichsgruppe" sein und Anschläge geplant haben.
Laut Anklage sollte die Regierung gestürzt werden. Isabel Booz von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: "Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Angeklagten die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung der sogenannten Kaiserreichs Gruppe in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor."
Planungen über Telegram
Der Angeklagte ist Deutscher. Verheiratet. Nicht vorbestraft und wohnt im Kreis Mettmann. In der Corona-Pandemie wird der mutmaßliche Verschwörungstheoretiker wohl zu einem Regierungskritiker. In der Telegram-Gruppe mit dem Namen "Aktive Patrioten Veteranen" plant der Haustechniker offenbar mit anderen einen Umsturz. Wohl mithilfe von schweren Waffen.
"Die Kaiserreichs-Gruppe soll sich spätestens im Januar 2022 zusammengeschlossen haben, um die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein autoritär geprägtes System nach der deutschen Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 wieder einzusetzen." So Isabel Booz weiter.
Angeklagter will aussagen
Zu den Taten kommt es nicht. Die Polizei verhaftet den Angeklagten und mutmaßliche Mittäter. Fünf von ihnen wird in Koblenz der Prozess gemacht. In Düsseldorf schweigt der Angeklagte heute. Morgen will er aussagen. Das Urteil soll im September fallen.
