"Fahrplan Zukunft - Eine Politik für das Auto." So nennt die FDP ihren Beschluss, mit dem sie unter anderem mehr Autos in die eh schon vollen Innenstädte locken will. So sollen Kunden in der City am besten kostenlos parken dürfen, außerdem will die FDP weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen. Also das Gegenteil von dem, was vor allem die Grünen wollen.
"Dieser Beschluss, den wir heute getroffen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir den Kulturkampf gegen das Auto nicht mitmachen“, sagt Zyon Braun, Mitglied des Bundesvorstands der FDP.
Die Grünen sind entsetzt – aber auch Verkehrsexperten schütteln den Kopf: "Erstens ist das etwas, was eine Rolle rückwärts bedeutet, verkehrspolitisch gesehen“, sagt Volker Stölting, Verkehrsplaner der TH Köln. „Ich glaube auch nicht, dass es dadurch attraktiver wird, in der Innenstadt einzukaufen, weil die Straßen sind dann ja auch voll und werden von Autos genutzt. Also eine Aufenthaltsqualität wird durch das Auto ja nicht erreicht."
Verkehrsexperten, Grüne und die Mehrheit der Innenstadtbewohner sehen die Zukunft der Innenstädte dagegen in autofreien Wohlfühlstraßen, wie hier in Köln. Und viele Einzelhändler haben dort seit der Umwandlung in eine autofreie Straße mehr Umsatz.
Was ist also das Motiv der FDP, die Rückkehr zur autogerechten Stadt der 50er Jahre zu fordern? „Sie hat heut eine Debatte angestoßen – und das war vermutlich auch das einzige Ziel, um ein Signal an Wählerinnen und Wähler zu senden, sagt Politikberater Johannes Hillje.