Weniger Bürokratie für mehr Teilhabe bei der Energiewende

Lektor

Bernard Miletic

Die Energiekrise – und insbesondere die explosionsartigen Preisanstiege beim Erdgas – stellen unsere Republik vor neue Herausforderungen. Um die Versorgung mit bezahlbarer Energie weiterhin sicherzustellen und sich gleichzeitig aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, wollen sich nun immer mehr mit Solarmodulen ausstatten. Je größer jedoch die finanziellen Anreize werden, desto stärker fallen der eigentliche Flaschenhälse auf.

Gastbeitrag von Jonas HoltzWährend man lange nur in zentralen Kraftwerken Energie erzeugen konnte, verhält es sich anders beim Solarstrom. War es zuvor wenig sinnvoll darüber zu diskutieren, ob man Strom in einem zentralen Kraftwerk oder dezentral in den individuellen Haushalten erzeugt, ist es nun an der Zeit diese Frage zu klären. Ein Fokus auf eine dezentrale Energiewende könnte deutliche Vorteile gegenüber einer zentralen haben. Zunächst ist die Teilhabe ein großer Vorteil. Die Klimaziele der Regierung sind ein ambitioniertes Projekt. Um den Erfolg sicherzustellen, muss die große Mehrheit davon überzeugt sein. Daher wäre es sehr gut, so viele Bürger wie möglich konkret auch im Privaten einzubinden. Bei den technischen Vorteilen sind vor allem zwei hervorzuheben. Zum einen kann man auf diesem Wege Netze entlasten. Verbraucht man die Energie da, wo sie erzeugt wird, so muss ich sie gar nicht ins Netz einspeisen. Der zweite Vorteil ist weniger Flächenversiegelung. In der Regel werden die Böden der großen Solarfarmen versiegelt. Dadurch verknappen sich diese Flächen für landwirtschaftliche Betriebe oder natürliche Flora. Es wäre hier deutlich nachhaltiger auf freien Dachflächen Module zu installieren und sobald die Konzepte für offene Agri-PV ausgereift sind, können die Flächen unversiegelt hybrid genutzt werden. Natürlich hat auch eine zentrale Herangehensweise seine Vorzüge. Geringerer Aufwand und bessere Planbarkeit kann man hier aufzählen. Meiner Einschätzung nach sollte man aber keinesfalls die dezentrale Energiewende vernachlässigen. Finden sich keine attraktiven Angebote für Teilhabe, wird es zu verargumentieren, dass Energiewende auch ein Verbraucherthema ist.

Bürokratie-Abbau statt Förderungs-Überangebot

Die politische Motivation hinter den aktuell verfügbaren Fördertöpfen und Zuschüssen geht grundsätzlich in die richtige Richtung – interessierten Privatpersonen und Unternehmen Anreize für den Wechsel zur Photovoltaik zu setzen. Doch liegt es seit geraumer Zeit nicht an den reinen Installations- und Anschaffungskosten, dass Deutschland auf seinem Weg zur hundertprozentigen Eigenversorgung mit Solarenergie bis 2035 so stark im Hintertreffen ist. Ein limitierender Faktor, der dazu beitragen könnte, dass Ziele nicht erreicht werden, ist der bürokratische Aufwand für Anmeldung und Inbetriebnahme. Mittlerweile herrscht ein regelrechter Ansturm auf Unternehmen, Experten und Hersteller, der kaum noch befriedigt werden kann. Angesichts der Preissteigerungen und Versorgungsunsicherheiten lohnt es sich quasi täglich mehr, in erneuerbare Energien zu investieren. Fördermöglichkeiten werden zwar gerne noch mitgenommen, geben aber schon lange nicht mehr den alleinigen Ausschlag für eine diesbezügliche Entscheidung. Um wirklich voranzukommen, müssen die Zulassungsprozesse erheblich beschleunigt, die völlig verworrenen Vorschriften entflochten und einheitliche Werte und Verfahren eingeführt werden. So basieren bestimmte Vorgaben auf Grenzwerten, die fehlinterpretiert und bis heute nicht durch Sachverständige untermauert wurden. EU-Richtlinien gingen in die deutsche Rechtsprechung über – ergänzt durch Hürden, die ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen waren. Die völlig unnötige Verkomplizierung ist an sich schon ärgerlich – führt aber auch dazu, dass Prüfungen und Zertifizierungen erforderlich werden, für deren Durchführung kaum qualifizierte Gutachter zur Verfügung stehen. Dementsprechend schleppt der PV-Zulassungs-Bereich einen stetig anwachsenden Zeitrückstand von 6 Monaten – im Extremfall sogar 12 Monaten – hinter sich her. Hunderte installierte Anlagen, die den eigentlich überflüssigen Auflagen entsprechen, dürfen nicht in Betrieb genommen werden, da immer noch keine Zertifizierung vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die Nachfrage nach komplexen Anlagen für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe weiter ansteigt.

Dringender Handlungsbedarf: Entbürokratisierung auf allen Ebenen!

Um einerseits die notwendigen Flächen auf bereits gebauten Objekten zu nutzen und andererseits die Beantragung und Zulassung erheblich zu beschleunigen, sind umfassende Entbürokratisierungsmaßnahmen zwingend erforderlich. Bereits im Januar 2020 wurde von der „Forschungsgruppe Solarspeichersysteme“ der HTW Berlin die Studie „Hemmnisse und Hürden für die Photovoltaik“ veröffentlicht, die über 50 Negativ-Faktoren für Privat- und Unternehmens-Anlagen auflistet. Neben dem Fachkräftemangel in der Solarindustrie, Investitionszurückhaltung bei älteren Personen und anderen Gründen basiert die Hälfte der Hemmnisse auf rechtlichen Rahmenbedingungen – ein Unding. Wer sich dieser Herausforderung vor der Zuspitzung der Energiekrise gestellt hat, profitiert schon seit geraumer Zeit – und jetzt erst recht. Um also auch den besonders energieintensiven Unternehmen in der aktuellen Not zu helfen und gesellschaftspolitische Weichen für die Zukunft zu stellen, ist schnelles und entschlossenes Handeln auf Gesetzgeberseite notwendig, anstatt den x-ten Fördertopf aufzusetzen.

*Gastbeitrag von Jonas Holtz, CEO der JES.Group

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