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Sozialgericht

Sozialgerichte beschäftigen sich mit allen Rechtsklagen, die sich im Umfeld von sozialen Absicherungen wie Kranken- oder Arbeitslosenversicherung ergeben können.

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Das Sozialgericht ist für die Angelegenheiten zuständig, die sich aus dem Sozialrecht ergeben. Damit sind die Rechtsnormen gemeint, die der Absicherung sozialer Risiken dienen. Sozialgerichte sind mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus dem Sozialgerichtsgesetz. In der Regel gelten Sozialgerichte als etwas ‚klägerfreundlicher‘ als andere Gerichte.

Das Sozialgericht und seine Aufgabengebiete


Sozialgerichte befassen sich mit den Klagefällen, die sich im öffentlich-rechtlichen Rahmen ergeben. Dazu gehören alle Verfahren, die bei Unstimmigkeiten innerhalb der Sozialversicherungen auftreten, also bei Klagen innerhalb von Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherungen.

Ein anderes Aufgabengebiet sind alle Angelegenheiten, die die Bundesagentur für Arbeit betreffen, und alle Rechtsstreitigkeiten, die sich bei der Grundsicherung für Arbeitslose, dem sogenannten Arbeitslosengeld II, ergeben. Sie entscheiden auch über die Streitfälle, die im Rahmen des Lohnfortzahlungsgesetzes entstehen können. Sozialgerichte sind außerdem befasst mit dem sozialen Entschädigungsrecht und allen Angelegenheiten, die die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsrecht betreffen. Sie sind zuständig bei der Feststellung von Behinderungen und allen sich daraus ergebenden Streitfällen, z. B. über den Grad der Behinderung und das Ausstellen des Schwerbehindertenausweises.

Klagen vor einem Sozialgericht


Wer einen amtlichen Bescheid erhält und damit nicht einverstanden ist, etwa mit der Höhe der Grundsicherung, muss zunächst Widerspruch einlegen. Erst wenn dieser erfolglos ist, kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden, und zwar innerhalb eines Monats, nachdem man den Widerspruch erhalten hat. Die Klage muss schriftlich eingereicht werden mit einer Begründung, warum man klagen will, versehen sein. Die Klageerhebung und das Gerichtsverfahren sind für den Kläger kostenfrei. Wer sich von einem Anwalt vertreten lassen möchte, kann für die entstehenden Anwaltsgebühren Prozesskostenbeihilfe beantragen.

Die drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit


In erster Instanz bearbeiten die Sozialgerichte den Rechtsstreit. Wird Berufung gegen das Urteil eingelegt, geht das Verfahren weiter an das Landessozialgericht. Als letzte Instanz entscheidet das Bundessozialgericht, das BSG mit seinem Sitz in Kassel, über die Rechtsbeschwerden.