Mehrjährige Haftstrafen für „Vereinte Patrioten”
Rädelsführer wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen – nun müssen sie ins Gefängnis
DAS hat Konsequenzen!
Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das sagte die Richterin am Oberlandesgericht Koblenz.
Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren
Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der „Vereinten Patrioten”. Nun die Urteile! Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte.
Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen „Vereinte Patrioten” gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.
„Vereinte Patrioten” wollten Deutschland ins Chaos stürzen
Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen „Klabautermann” Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer „ausgeschaltet” werden.
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Auch die restlichen Pläne klingen so abstrus wie gefährlich: Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekanntgeben.
Ziel der Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein.
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106 Verhandlungstage und 38 Zeugen
In dem langen Prozess sagten 38 Zeugen aus, fünf Sachverständige wurden gehört. Dazu zählten ein Facharzt für Psychiatrie, jeweils ein Experte vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt, der Leiter der Abteilung Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und ein Sachverständiger von der Bundesnetzagentur.
Am Donnerstag fand in dem Prozess der 106. Verhandlungstag statt. An einem gewöhnlichen Sitzungstag sind 13 Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister im Einsatz gewesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (nlu/dpa)
