Durchsuchungen in Duisburg
NRW-Innenminister verbietet Pro-Palästina-Organisation
Das NRW-Innenministerium hat heute (16.05.) mehrere Häuser in Duisburg durchsucht. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“.
Verstoß gegen Völkerverständigung
Die Vereinigung verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. So spricht sich die Gruppe auf Demos und im Netz offen für jeden palästinensischen Widerstand aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel. Bei der Razzia stellten die Einsatzkräfte unter anderem Kartons mit Unterlagen sicher.
„Klare Kante gegen Extremismus“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt: „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation. Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen. Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.“ Und auch die Opposition lobt das Vorgehen: "Für mich zeigt das ganz deutlich: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ich habe von Herrn Reul immer sehr viele Ausflüchte in den letzten Wochen und Monaten gehört, warum vieles nicht geht, warum man Auftritte von Hasspredigern nicht verbieten kann. Und deswegen ist so ein Verbot gut. Aber auf der anderen Seite bräuchten wir eigentlich viel, viel mehr. Und das sind Dinge, die er selber machen kann in Nordrhein-Westfalen. Also nicht den Finger nach Berlin, sondern seine eigenen Hausaufgaben machen", sagt Marc Lürbke, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in NRW.
Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul
Über die Razzia in Duisburg hat RTL WEST Politikkorrespondent Christian Benz mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesprochen.
