Die Grüne Jugend hält nichts von der Halbzeitbilanz der Ampel"Koalitionsvertrag in sozialen Fragen blank"

von Clara Pfeffer

Grüne Jugend rechnet mit Ampel ab
Die Ampel kommt gemessen an den Koalitionsversprechen gut voran. Das bescheinigt eine Bertelsmann-Studie jetzt der Regierung. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.

"Von Anfang an haben wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag gefehlt"

Zur Halbzeitbilanz der Regierung kritisiert die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich die Ampel. Es sei zwar gut, dass Ampelvorhaben abgearbeitet würden, „aber ich glaube von Anfang an haben wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag gefehlt“, sagte Heinrich im RTL/ntv Frühstart. „Gerade was die sozialen Fragen angeht, war der Koalitionsvertrag, waren die Vorhaben der Ampel von Anfang an blank“, so Heinrich. Da sei es nicht verwunderlich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das, was die Menschen bräuchten, stehe gar nicht im Koalitionsvertrag.

Die Bertelsmann Stiftung hat in einer Studie festgestellt, dass die Ampel im Vergleich zu Vorgängerregierungen bereits mehr Koalitionsversprechen erfüllt hat. So wurden etwa zwei Dirttel der Vorhaben bereits angegangen. Das wird bei der Mehrheit der Bürger allerdings nicht so wahrgenommen.

Am Ende mache die Ampel doch wieder eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners

Dass die Regierung vor allem mit ständigen Streitereien auffällt, liegt daran, dass die Ampel zwar Projekte umsetze, aber ohne deren Finanzierung vorher zu klären, so Sarah Lee Heinrich. Es brauche eine Regierung, die sich grundsätzlich einiger sei. „Denn man hat gesagt, man möchte keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners machen. Aber dadurch, dass man sich in den sozialen Fragen, in den Finanzierungsfragen gar nicht einig war, hat man es doch am Ende des Tages wieder gemacht“, so Heinrich.

Auch mit Blick auf die Zukunft der Ampel ist Heinrich skeptisch. „Als Olaf Scholz am Anfang gesagt hat, das ist ein gutes Acht-Jahre-Projekt, da war ich mir damals schon nicht sicher. Und mittlerweile bin ich mir sehr sicher: Es braucht eine Bundesregierung, die sagt, wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit herstellen, wir wollen die soziale Spaltung aufhalten“, so Heinrich.

Grüne Jugend zu Maghreb Staaten: „Das ist kein sicherer Herkunftsstaat“

In der Frage nach den sicheren Herkunftsstaaten deutet sich erneut ein Ampel-Streit an. Nachdem die CDU die Debatte um die Maghreb-Staaten wieder ins Spiel gebracht hat, sagt jetzt auch die FDP, dass darüber gesprochen werden müsse. Laut der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, ein Ablenkungsmanöver. „Ich finde die Debatte um die Anerkennung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten wirklich komplett an den Haaren herbeigezogen“, so Heinrich im RTL/ntv Frühstart.

Man wisse, dass dort Folter und Verfolgung aufgrund von Religion oder aufgrund von Sexualität stattfinde. „Das ist kein sicherer Herkunftsstaat“, so Heinrich. Sie finde es falsch, die Unzufriedenheit im Land damit lösen zu wollen, einen Konflikt zwischen Innen und Außen aufzumachen. Das sei nicht die richtige Antwort. „Und ich finde, das ist eine Ablenkungsdebatte“, so Heinrich.

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