Sonderausschuss im Bundestag
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Kritik – Diskussion um den Atomausstieg
Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Bericht des Magazins „Cicero“ entfacht die Debatte jetzt von Neuem. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste am Freitag in einem Sonderausschuss des Bundestages aussagen.
Bedenken im Ministerium?
Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein Bericht des Magazins „Cicero“. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken unterdrückt worden sein. Es ging um den damals für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg. Im Raum steht der Verdacht, dass darauf hingewiesen wurde, die letzten drei Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Entschieden wurde anders.
„Versorgungssicherheit immer gewährleistet“
Gestern Abend äußerte sich das Wirtschaftsministerium auf der Plattform X: „Im Zentrum unserer Energiepolitik steht die Versorgungssicherheit. Wir haben sie immer gewährleistet und werden sie weiter gewährleisten.“ Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich ebenfalls im Netz: „Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen. Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel."
