Vor Europawahl im kommenden Monat
Angriffe auf Politiker sorgen für Empörung
Am Wochenende kam es zu einem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden. Einen Tag vorher wurden zwei Politiker der Grünen in Essen attackiert.
Gemeinsame Erklärung gegen zunehmende Gewalt
CDU-Chef Friedrich Merz verurteilte diese Vorfälle heute (06.05.) auf dem Bundesparteitag: "Das ist vollkommen inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung solche Angriffe kommen. Das sind, das sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Demokratie insgesamt, denen wir von Anfang an entschieden und ohne jeden Zweifel entgegentreten müssen."
Im Fall Dresden geht die Polizei mittlerweile von einem rechtsextremen Motiv aus.
Mehr als hundert Bundespolitiker haben sich außerdem jetzt gegen die zunehmende Gewalt positioniert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir stehen geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.“ Zu den Unterzeichnern gehören auch Politiker aus Nordrhein-Westfalen.
