Alexander Gurgel, Moderator: „Insgesamt ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Trotzdem fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend unsicher. Innenministerin Daniela Behrens, warum ist das so? Warum kann man sich trotz sinkender Fallzahlen in Niedersachsen offenbar nicht sicher fühlen?
Daniela Behrens, Innenministerin: „Ich weiß nicht genau, warum das so ist. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern nur sagen, dass wir eine sehr, sehr geringe Kriminalitätsbelastung haben, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Dass wir eine hohe Aufklärungsquote haben in der Polizei, dass viele Polizistinnen und Polizisten jeden Tag unterwegs sind, um für unsere Sicherheit zu sorgen, und dass wir seit 1990 im Grunde einen Trend haben, wo es immer weniger Gewalt gibt. Aber ich glaube, die, die es gibt, die fällt halt sehr auf und die ist sehr offensichtlich. Stichwort Messerangriffe. Und das beunruhigt Menschen. Aber die Zahlen und Fakten sagen was ganz anderes.“
Alexander Gurgel, Moderator: „Insbesondere die Zahl der Messerangriffe ist im vergangenen Jahr stark angestiegen um mehr als 4 %. Das ist ein Höchststand. Wie kommt diese hohe Gewaltbereitschaft zustande?“
Daniela Behrens, Innenministerin: „Es haben immer mehr Menschen ein Messer dabei. Vor allen Dingen junge Männer. Und sind dann auch bereit, das einzusetzen im Fall der Fälle. Und das geht natürlich gar nicht. Und deswegen haben wir in mehreren Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden jetzt ein landesweites Messerverbot im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen einführen und damit der Polizei auch Möglichkeiten geben, zu kontrollieren und damit auch der Gesellschaft zu sagen: Bitte, Messer gehören nicht in den öffentlichen Raum und keiner muss sich damit bewaffnen. Und das ist eine Polizeiaufgabe, die eine ständige Aufgabe ist und die uns sehr fordert.“
Alexander Gurgel, Moderator: „Welche Rolle spielt denn bei den hiesigen Fallzahlen auch die angespannte Lage in der Welt, die zunehmend unsichere Lage in der Welt, gerade in Bezug auf Geflüchtete, die zu uns kommen? Wie weit haben die auch Einfluss auf diese Statistik?“
Daniela Behrens, Innenministerin: „Also wir haben in Niedersachsen viele Geflüchtete aufgenommen und einige davon sind leider auch kriminell. Das weisen wir auch mit unserer Polizeilichen Kriminalstatistik aus. Und deswegen bin ich der Meinung und so machen wir es auch in Niedersachsen, dass schwere Straftäter unter den Geflüchteten auch das Land so schnell wie möglich verlassen müssen, auch nach Syrien und Afghanistan. Da nehmen wir auch Rückführungen von schweren Straftätern vor. Denn wer hier Gewalt übt, wer hier für Unsicherheit sorgt, der kann nicht auf den Schutz der Gesellschaft bauen. Der hat hier nichts zu suchen.“
Alexander Gurgel, Moderator: „Vielleicht abschließend noch mal Was tun Sie denn insgesamt, damit man sich in Niedersachsen künftig auch sicherer fühlen kann?“
Daniela Behrens, Innenministerin: „Wir werden weiterhin mit ganzer Kraft jeden Tag für die Sicherheit arbeiten. Wir haben eine hohe Aufklärungsquote. Es sind viele Polizeibeamten im Dienst. Wir bauen noch mal den Personalbestand der Polizei in den nächsten Jahren weiter aus, weil wir Frauen und Männer natürlich brauchen, die jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten. Und die finden wir. Und die haben wir. Und dafür bin ich sehr glücklich.“
Alexander Gurgel, Moderator: „Sagt die Innenministerin. Sagt Daniela Behrens. Ganz herzlichen Dank für das Gespräch.“
Daniela Behrens, Innenministerin: „Sehr gerne.“