Nach Entscheidung des Staatsgerichtshofes: Corona-Hilfen sind künftig Teil des Landeshaushalts
Video lädt...
Die Corona-Hilfen der schwarz-grünen Koalition werden künftig über den Kernhaushalt der hessischen Landesregierung abgebildet und finanziert. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch im hessischen Landtag als Konsequenz aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Corona-Sondervermögen des Landes erklärt. Der Entwurf für den Landeshaushalt für das Jahr 2022 werde verändert, um alle erforderlichen Corona-Hilfen auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Das Sondervermögen werde abgewickelt.















