Talk mit Nadine to Roxel: Warum die Regierungsbildung jetzt so schwierig wird
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Nach dem historischen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeichnet Politikexpertin Nadine to Roxel die möglichen Koalitionsoptionen nach. Sie erklärt, warum weder eine stabile Mehrheit noch Neuwahlen einfach umzusetzen wären – und welche Folgen das Ergebnis für CDU und Bundesregierung haben könnte.
Unsere Politikexpertin aus Berlin, Nadine to Roxel, ist bei uns. Hallo! Schön, dass du da bist, Nadine. Man kann es nicht anders sagen: Das ist wirklich eine historische Wahl, oder?
Ja, das ist es. Also einmal auch mit Blick auf die Wahlbeteiligung, die bei fast 80% liegt. Aber eben auch, weil das erste Mal in der Bundesrepublik, das erste Mal seit 1945, eine rechtsextreme Partei den Regierungschef stellen kann. Und weil diese Wahl doch auch deutliche Auswirkungen auf Berlin haben wird.
Wir schauen noch mal auf die Zahlen und auf den ersten Auftritt des Wahlsiegers.
Heute Vormittag: Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich gut gelaunt mit der AfD-Parteispitze.
Es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag. Er könnte deutlicher kaum sein. Es ist das beste Ergebnis, das eine Partei in Sachsen-Anhalt seit 1990 erreicht hat. Das muss man sich einfach mal selbst vor Augen führen.
Und während seine Partei am Wahlabend jubelt, gibt es lange Gesichter bei den anderen. Ministerpräsident Schulze ist abgewählt.
Die AfD ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mit knapp 44% kann die AfD ihren Wert mehr als verdoppeln. Die Wagenknecht-Partei schafft es mit 5,3% in den Landtag. Die Linke verliert Stimmen, SPD und Grüne gewinnen dazu. Der große Verlierer ist die CDU, die ihr Ergebnis mehr als halbiert. Ein Wahlausgang, auf den die ganze Welt schaut. US-Präsident Donald Trump teilt das Wahlergebnis online, und Unternehmer Elon Musk schreibt auf Deutsch „Gut gemacht“ unter einen Post von AfD-Chefin Weidel.
Nadine, lass uns noch mal genauer draufgucken. Welche Koalitionen sind jetzt überhaupt möglich?
Also, so viel kann man schon mal sagen: Die Regierungsbildung wird extrem schwierig. Wir haben aber eine Grafik mitgebracht, die sehen wir jetzt hier. Für die AfD reicht es nicht für die absolute Mehrheit. Das heißt, sie könnte zwar allein regieren, dann aber nur in einer Minderheitsregierung. Das ist ziemlich kompliziert.
Nächste Option wäre die AfD gemeinsam mit dem BSW. Die hätten eine Mehrheit. Aber das BSW hat schon gesagt: „Eine Koalition möchten wir eigentlich nicht.“ Und wenn, dann hätten wir gerne einen übergeordneten Ministerpräsidenten. Das will die AfD wiederum nicht.
Und jetzt hätte man noch die andere Möglichkeit zu sagen: Na ja, alle Parteien der Opposition schließen sich zusammen. Ich glaube, jetzt können wir es auch gleich sehen. Ja, also CDU, Linke, SPD, Grüne und BSW. Alle zusammen hätten eine Mehrheit. Das halte ich aber für extrem unrealistisch, weil es ja auch schon einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Linken gibt. Mit dem BSW dazu sehe ich nicht, zumal die auch nicht in eine Koalition wollen. Und ehrlicherweise: Bei dem Wahlergebnis ist die Regierungsbildung jetzt auch nicht unbedingt an der CDU.
Wenn da jetzt aber nichts zustande kommt und Ulrich Siegmund sich mit dem BSW auch nicht einig werden sollte, welche Möglichkeiten gibt es denn dann überhaupt noch?
Es gibt immer noch die Möglichkeit, letztlich den Landtag aufzulösen, wenn man nämlich feststellt, dass man aus der Mitte des Parlaments keinen Ministerpräsidenten wählen kann. Ist aber auch nicht ganz unkompliziert, braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit für. Also das kann jetzt schon eine lange Hängepartie werden, sogar Wochen oder auch Monate.
Aber wird es denn möglich sein? Glaubst du das?
Grundsätzlich ist das möglich. Ob es wirklich dazu kommt, das ist jetzt noch zu früh, das zu beurteilen.
Für die CDU ist es natürlich eine Megaschlappe. Von Merz haben wir bisher noch nichts gehört. Was glaubst du denn, was wird von ihm kommen? Was muss er jetzt tun?
Er wird sich heute Nachmittag äußern. Gerade sitzt man jetzt ja in den Gremiensitzungen der Partei zusammen. Da wird sicherlich viel darum gehen, zu fragen: Wie konnte es eigentlich zu so einem Ergebnis kommen? Ich kann mir auch vorstellen, dass es da schon auch Vorwürfe an Friedrich Merz gibt, dass es da durchaus auch eine Abrechnung hinter den Kulissen geben kann. Heute Morgen sind schon mal alle in die Parteizentrale reingelaufen. Die wenigsten wollten was sagen. Die Stimmung ist also wirklich schlecht. Einer sprach von Katerstimmung. Also hinter den Kulissen dürfte das jetzt doch unangenehm werden. Und dann schauen wir mal, was er so um 13:30 Uhr sagt. So wie ich ihn kenne, würde ich eher sagen, dass er darauf setzt: Augen zu und durch. Deutschland muss jetzt die Reformen auf den Weg bringen.
Und Sie sind auch gefragt. Wir wollen nämlich von Ihnen ganz gern wissen: Soll Kanzler Merz jetzt zurücktreten? Stimmen Sie gerne ab auf RTL.de. Wir zeigen dann im Laufe der Sendung natürlich das Ergebnis.



