Und da fragen wir doch direkt nach bei Luisa Graf, die heute Morgen für uns in Staßfurt ist. Guten Morgen, Luisa. Es ist eben die Frage, die jetzt ganz Deutschland bewegt: Wie geht es denn weiter? Ulrich Siegmund hat gesagt: „Na ja, wenn keine Regierung zustande kommt, dann gibt's halt Neuwahlen zur Not.“ Aber ist das realistisch?
Guten Morgen, ich drücke es mal so aus: Es wird kompliziert. Also, es wird wirklich schwer, hier eine Regierung zu bilden. Es gibt auf der Seite der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch alle anderen Parteien haben ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren oder gar zusammenzuarbeiten. Die Einzigen, die da ein bisschen die Hände reichen, ist das BSW. Aber das BSW sagt: „Wir wollen nicht regieren, also wir wollen nicht in eine Koalition mit der AfD.“ Wir haben aus dem Desaster der Regierungsbeteiligung in Thüringen gelernt und wir bleiben in der Opposition. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und für eine Regierung, die sich Mehrheiten suchen muss.
Aber sie sagen: „Wir wollen keine Brandmauer-Politik“, wie sie es nennen. Sie könnten sich also vorstellen, mit der AfD zusammen Entscheidungen zu treffen. Aber sie wollen, Stand gestern Abend, nicht koalieren. Sie wollen keine Regierungsbeteiligung. Daraus ergeben sich zwei Probleme. Einmal: Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, kann sich die AfD gut in eine Opferrolle begeben und sagen: „Unsere Arme waren offen, aber niemand wollte mit uns zusammenarbeiten. Wir sind also nicht schuld.“
Und das zweite Problem ist: Es gibt keine Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mehr. Das heißt, die jetzige Regierung würde geschäftsführend im Amt bleiben. Das würde Stillstand bedeuten. Und je nachdem, wie lange der anhält, kann das Sachsen-Anhalt sehr zurückwerfen, auf allen Ebenen.
Luisa, ich sage ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für deine Analyse. Und du bleibst natürlich weiter vor Ort.