Das wird kein einfacher Auftritt für Bundeskanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Deutschland. Denn ausgerechnet jetzt ringt die Regierung um Entlastungen und ihren Reformkurs. Der Druck ist groß.
„Die Lage ist herausfordernd, und sie ist anspruchsvoll. Und sie ist es gleich in doppelter Hinsicht. Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig."
Deutschland stimmt die Gewerkschaften auf harte Einschnitte ein, etwa bei der Rente.
„Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik. Und es übersteigt. Es übersteigt. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen."
Wie schwierig das Austarieren politischer Interessen ist, zeigt sich auch bei der SPD und ihrem Verhältnis zu den Gewerkschaften. Für SPD Chef Lars Klingbeil müsste der Termin beim Gewerkschaftsbund eigentlich ein Heimspiel sein. Doch statt direkt die Anliegen der Beschäftigten anzusprechen, spricht er erst über internationale Themen. Erst danach kommt er zum Anliegen der Gewerkschafter. Die Stimmung im Saal droht zu kippen. Am Ende findet er versöhnliche Töne.
„Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen. Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die zweieinhalb, drei, 4.000 € im Monat verdienen. Da muss entlastet werden."
Die CDU spricht sich eher für die Rasenmähermethode aus. Heißt Alle Subventionen und Steuervergünstigungen sollen pauschal um fünf Prozent gekürzt werden. So jedenfalls stellt es sich Unionsfraktionschef Spahn vor.
„Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr ist diese Regierung in schwierigen Zeiten angetreten mit dem Ziel unser Land."