Kommunen am Limit
Umfrageergebnisse mit schlechten Aussichten
Er blickt düster in die Zukunft: Rainer Viehof ist Bürgermeister von Eitorf. Die Gemeinde liegt im östlichen Rhein-Sieg-Kreis und hat Schulden. Denn die Ausgaben steigen. Bund und Länder machen Versprechen. Die Kommunen müssen sie ausbaden, so der 62-Jährige.
Pressekonferenz in Düsseldorf
Das war heute auch Thema bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Die Krise der Kommunen ist den Verbänden bekannt. Doch damit das auch bei der Landesregierung ankommt, müssen Zahlen durch eine Umfrage her. Die Ergebnisse sind alarmierend: Kaum eine Kommune schafft in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt. Mehr als die Hälfte der Befragten schätzen ihre mittelfristige Finanzlage in den kommenden Jahren als sehr schlecht ein. Besonders auffällig: Die Sozialausgaben haben sich seit 2009 auf 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdoppelt. Sozialleistungen wurden erhöht. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch die Corona-Maßnahmen. Außerdem sind mehr Migranten im Land und das kostet Geld.
Landesregierung und Bund sind gefragt
Unterstützung fordern die Verbände der NRW-Kommunalministerin. Aber die gibt die Verantwortung an den Bund ab. Aber auch die Landesregierung ist gefragt: Sie könnte Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen. Der sogenannte Verbundsatz ist laut der Gemeindeverbände seit Jahrzehnten zu gering. Wenn Kommunen und Land keine Lösung finden, dann ist ein Prozess vor Gericht nicht mehr ausgeschlossen. Da sind sich die Spitzenverbände heute einig.
