Kritik am Integrationsministerium Überforderte Flüchtlingsministerin?
Die Opposition in NRW kritisiert, dass sich das Innenministerium nicht auch um das Thema „Flucht“ kümmert. Das ist so in jedem anderen Bundesland geregelt. In Nordrhein-Westfalen ist Familienministerin Josefine Paul verantwortlich. Die Politikerin steht immer mehr in der Kritik.
Kritiker bescheinigen Flüchtlingsministerin Josefine Paul fehlende Kompetenz. Die Grünen Politikerin ist in Nordrhein-Westfalen verantwortlich für das Thema Abschiebung. Dass da einiges schief läuft, hat spätestens der Solinger Terroranschlag gezeigt. Der syrische Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Auch nach der Tat ist es laut Medienberichten im Haus von Josefine Paul drunter und drüber gegangen. Mitarbeiter sollen sich beim Bund über Regeln bei Asylverfahren und Rückführungen informiert haben. Details, die eigentlich bekannt sein sollten.
Rückführung von Straftätern und Gefährdern
Das Flüchtlingsministerium teilt heute schriftlich mit: „Migrations- und Integrationspolitik wird in Nordrhein-Westfalen ganzheitlich wahrgenommen und gestaltet, um etwa gut Integrierten bessere Bleibeperspektiven zu verschaffen, aber auch zugleich konsequent die Rückführung insbesondere von ausländischen Straftätern und Gefährdern voranzutreiben."
