Probleme vor Parteitag
Stadt Essen streitet mit AfD um Vertrag
Ende Juni soll der AfD-Bundesparteitag in Essen stattfinden. Nachdem die Partei bereits den Mietvertrag für die Grugahalle unterschrieben hat, hat die Stadt der AfD jetzt auch noch eine Selbstverpflichtung geschickt.
Stadt sieht Gefahr rechtsextremer Parolen
Die AfD solle verbindlich zusichern, dafür zu sorgen, dass dort keine strafbaren Aussagen gemacht werden. Beispielsweise rechtsextreme Parolen. Sonst würden bis zu 500.000 Euro Vertragsstrafe fällig. Pro Verstoß. Von der Stadt Essen heißt es heute: "Wir erwarten eine Erweiterung des Vertrages, weil sich gezeigt hat, dass aus der AfD heraus insbesondere führende Personen sogenannte Äußerungsdelikte begehen. Wir haben die Überzeugung, dass dies auch auf dem Parteitag geschehen könnte. Und aus diesem Grunde erwarten wir diese Vertragserweiterung, um die Selbstverpflichtungserklärung. Dass genau das unterbleibt, verhindert wird oder geahndet wird."
AfD droht mit juristischen Schritten
Diese Forderung der Selbstverpflichtung hat die AfD aber zurückgewiesen. Die Stadt Essen will der Partei notfalls den Mietvertrag kündigen. Die AfD droht mit juristischen Schritten. Das Vorgehen der Stadt Essen sei rechtswidrig. Ein gültiger Vertrag könne nicht nachträglich einseitig angepasst werden. Sie besteht auf Vertragserfüllung.
