Nach Terroranschlag

NRW-Landesregierung beschließt Sicherheitspaket

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die NRW-Landesregierung ein Reformpaket beschlossen. Ministerpräsident Wüst hat dazu heute den Landtag unterrichtet. Es geht um Maßnahmen zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention. Unter anderem soll es neue rechtliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden geben. Außerdem soll der Verfassungsschutz gestärkt, Künstliche Intelligenz im digitalen Raum eingesetzt und der Datenaustausch zwischen allen Behörden erleichtert werden. Bei den Verwaltungsgerichten sollen es zukünftig drei zusätzliche Asylkammern geben. Auch Präventionsangebote sollen erweitert werden.