Haushaltssperre
Möglicher Engpass beim Innenministerium
Im Landtag wird heute über die Finanzpolitik der Landesregierung diskutiert. Die Opposition vermutet, dass der Haushalt für das Jahr 2024 nicht ausreichen wird. Das Innenministerium scheint den Gürtel enger schnallen zu müssen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor. Die Referatsleiterin, die im Ministerium für den Etat zuständig ist, redet von einem "sehr herausfordernden Haushaltsjahr".
Auslöser für die Debatte waren Aussagen des Finanzministers Marcus Optendrenk
Der Finanzminister hatte angekündigt, generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, damit finanzielle Spielräume übrigbleiben.
Keine Häppchen mehr
Bei Terminen seien Getränke okay, Häppchen müssten es nicht unbedingt sein. Ob Werbegeschenke wirklich erforderlich sind, solle auch überlegt werden und bei innerstädtischen Terminen könne auch mal das Dienstfahrrad genutzt werden.
