Morgen treffen sich Bund und Länder

Migrationsgipfel

Die Flüchtlingsunterkünfte platzen in Odenthal im Bergischen aus allen Nähten. Jeder vierte Zuwanderer hier ist ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr gab es aber nur eine Abschiebung, so der Bürgermeister. Er fühlt sich vom Bund und der Landesregierung im Stich gelassen. So geht es vielen Kommunen in NRW. Mehr und mehr gerät die Migrationspolitik in Kritik. Besonders seit der islamistisch motivierten Messerattacke in Solingen vor zehn Tagen. Drei Menschen starben. Der Täter: Ein 26-jähriger Syrer. Er sollte vergangenes Jahr abgeschoben werden. Gestern fand in Gedenken an die Verstorbenen eine Trauerfeier statt. Unter anderem mit Bundespräsident Steinmeier. Er fordert jetzt, Migration in Deutschland zu begrenzen.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wir wollen dieses Land bleiben. Und wir können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz nicht überfordert. Und wir werden dieses Land nur dann bleiben, wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten."

Migrationsgipfel findet morgen statt

Morgen treffen sich Bund und Länder zu einem Migrationsgipfel. Das war heute auch Thema bei einer Pressekonferenz in Berlin. Diskutiert wird vor allem das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel. In dem siebenseitigen Papier geht es unter anderem um Waffenrecht. Und: Abgelehnte Asylbewerber sollen verschärft abgeschoben werden. Für Rainer Wendt von der deutschen Polizeigewerkschaft reichen die Maßnahmen allerdings nicht aus.