Wer nicht arbeiten will, soll kein Bürgergeld mehr erhalten. Das fordert jetzt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Einer der mächtigsten Oppositionspolitiker im Bundestag. Gebürtig aus Paderborn. Da ist es irgendwie klar, dass sein Vorstoß auch bei den Christdemokraten in NRW gut ankommt. Gregor Golland, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender in NRW:
"Wer nicht arbeiten will, hat kein Anrecht von anderen finanziert zu werden. Es gibt kein Recht auf Faulheit und Nichtstun, sondern jeder muss für seinen Lebensunterhalt sorgen und nur die, die aus Krankheit, aus nachvollziehbaren Gründen es wirklich nicht können. Denen muss geholfen werden, aber allen anderen eben nicht."
Es geht um die sogenannten Totalverweigerer. Menschen, die arbeiten können, aber angebotene Stellen nicht annehmen wollen. Die Ampel will da nachschärfen: Job-Ablehner für drei Monate 30 Prozent der Leistungen kürzen. Das reicht dem CDU-Generalsekretär nicht. Linnemann will die komplette Streichung. Für die NRW SPD eine populistische Kampagne. Lisa Kapteinat, SPD, stellv. Fraktionsvorsitzende in NRW:
"Wichtiger wäre es doch zu schauen, wie wir tatsächlich die Schere zwischen Arm und Reich schließen können und dafür sorgen, dass beispielsweise diejenigen, die arbeiten gehen, auch so gut verdienen, dass tatsächlich ein ordentlicher Abstand zwischen dem ist, was sie an Einkommen bekommen und demjenigen, was Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger beziehen."
Im Januar 2023 wird Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. In seiner Form weltweit einzigartig. Alleinstehende erhalten aktuell 563 Euro im Monat. Plus Miete und Heizung. Bundesarbeitsminister Heil plante vergangenes Jahr mit Kosten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Am Ende wurden es fünf Milliarden mehr. Blechen muss der Steuerzahler. Streng genommen ist das Bürgergeld ein Anwesendengeld. Denn rund die Hälfte aller Empfänger ist Ausländer.