NRW-SPD fordert die Minister Reul und Limbach heraus
Debatte um Messerverbot in der Öffentlichkeit
Eine Messerattacke auf einem Rastplatz in Bad Honnef, in Wuppertal stirbt ein 24-Jähriger an Stichverletzungen, eine 12-Jährige bedroht auf einem Spielplatz in Oberhausen ein Mädchen mit einem Messer. Alles Vorfälle aus diesem Monat. Das geht an den Menschen aus Nordrhein-Westfalen nicht spurlos vorbei. Tagsüber fühlen sie sich noch einigermaßen sicher. Aber abends sieht das ganz anders aus. Vor allem bei den Frauen.
SPD in NRW nimmt sich heute dem Thema an
Bei einem Pressetermin der NRW-Sozialdemokraten heute (23.7.) in Düsseldorf ging es vor allem um die Frage: Wie soll die Justiz die zunehmende Kriminalität überhaupt bewältigen? Rund 230.000 Ermittlungsverfahren sind offen. Gleichzeitig knapp 200 Stellen für Staatsanwälte unbesetzt. So die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt.
Kinder- und Jugendkriminalität soll zur Chefsache werden
Wegen der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität will die NRW-SPD, dass das Thema zur Chefsache wird. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll sich kümmern. Außerdem fordert Müller-Witt: In der Öffentlichkeit soll niemand ein Messer tragen dürfen. Zumindest wenn das über ein herkömmliches Werkzeug hinausgeht. Außerdem will sie weitere Waffenverbotszonen. Doch das löst die Probleme auch nicht allein, meint NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Statement gegenüber RTL WEST: „Diese Zonen werden das Problem von Messergewalt nicht allein lösen. Wir brauchen einen klugen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Es braucht verstärkte Kontrollen, schärfere Strafen und intensive Aufklärung über die Gefahren.“
Kriminalität ist nicht nur in NRW ein Problem
Fakt ist auch: Es gibt mehr Gewalt durch Kinder und Jugendliche. Mehr Messerattacken. Und mehr ausländische Tatverdächtige. Das sind nicht nur NRW-Probleme. Für ganz Deutschland ist die Bundesinnenministerin Faeser verantwortlich. Von der SPD. Die kritisiert ihre Parteikollegin Elisabeth Müller-Witt heute nicht.
