Asylgerichtsverfahren dauerten fast zwei Jahre
NRW-FDP kritisiert Landesregierung wegen Asylgerichtsverfahren
Für die FDP dauern in NRW die Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Die finden statt, wenn ein Asylbewerber gegen seinen abgelehnten Antrag klagt. Im ersten Halbjahr 2023 hat so ein Prozess im Schnitt fast zwei Jahre gedauert. In Rheinland-Pfalz waren es hingegen im selben Zeitraum keine fünf Monate. Darum ging es am Dienstag (17.9.) bei dem Ausschuss der Liberalen im Landtag.
Gründe für die lange Dauer sind laut dem Rechtspolitischer Sprecher der FDP in NRW: „Wir haben auf der einen Seite zu wenig Personal, auf der anderen Seite viele Altverfahren, die nicht abgearbeitet wurden. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel wurde in der Vergangenheit kein Personal abgebaut, wenn man eine Flüchtlingswelle überstanden hatte, sondern die haben konsequent weitergearbeitet."
Migrationspolitik der Landesregierung ohnehin massiv in der Kritik
NRW hat allerdings auch mehr als das Fünffache an Asylanträgen im Vergleich zu Rheinland-Pfalz. Dort ist der FDP-Politiker Herbert Mertin für die Justiz verantwortlich. Den zuständigen NRW-Minister vertritt am Dienstag Marcus Strunk. Er meint: Die Verfahren haben sich 2024 schon beschleunigt. Und dauern keine anderthalb Jahre mehr. Für die FDP ist das aber immer noch zu lange. Ein zügiges Gerichtsurteil sei wichtig für eine gelungene Migration. Die, die bleiben dürfen, brauchen schnellstmöglich Integrationshilfe. Die Abgelehnten sollten Deutschland auch verlassen. So die Liberalen in NRW. Wegen ihrer Migrationspolitik steht die Landesregierung ohnehin massiv in der Kritik. Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert.
