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Fiskalpakt

Der Europäische Fiskalpakt beinhaltet Maßnahmen, die die Staatsverschuldung dämpfen und das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen sollen.

Fiskalpakt picture alliance / Geisler-Fotopress

Der Europäische Fiskalpakt umfasst Maßnahmen zur Stabilisierung und Koordinierung der Wirtschaftslage in der Europäischen Union.

Er basiert auf dem Vertrag von Maastricht, der im Jahr 1992 in Kraft getreten ist und die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer der EU regelt. Darüber hinaus stellen die EU-Konvergenzkriterien aus dem Vertrag eine Grundlage für den Fiskalpakt dar. Diese sehen zum Beispiel vor, dass der Schuldenstand eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Zudem soll sich das jährliche Defizit des Haushalts auf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Falls die im Fiskalpakt genannten Vorgaben von einem Land nicht eingehalten werden, muss das betreffende Land der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat Vorschläge vorlegen, die zu einem Abbau der Verschuldung führen.

Für die Staaten der Eurozone gilt der Fiskalpakt in vollem Umfang. Bei Ländern, die ihn unterzeichnet haben, aber nicht der Währungszone angehören, sind hingegen Einschränkungen möglich. Dazu gehört beispielsweise Großbritannien. Alle Unterzeichner haben auf Grundlage des Paktes die Möglichkeit, im Bedarfsfall finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erhalten. Der ESM‘wurde wiederum im Jahr 2012 ins Leben gerufen und ist Teil des Euro-Rettungsschirms. Hilfsmaßnahmen durch den Fiskalpakt lassen sich in Gestalt von Krediten oder Bürgschaften in Anspruch nehmen.

Der Vertrag beinhaltet aber auch die Möglichkeit, dass Sanktionen gegen Länder verhängt werden, die gegen ihn verstoßen. So kann jedes EU-Land vor dem Gerichtshof in Luxemburg verklagt werden. Als Kläger dürfen einzelne Euroländer oder die Europäische Kommission auftreten. Das Höchstmaß einer eventuellen Bestrafung darf jedoch einen Wert von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des angeklagten Landes nicht übersteigen.

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