So begründet Christoph Ploß die Forderung
Tabubruch oder normal? CDU-Politiker sieht AfD-Politiker als Bundestags-Vizepräsident
Diese Aussage wird für Wirbel sorgen!
Erstmals fordert ein bekannter CDU-Politiker, der AfD einen Vize-Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“, schreibt der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß in einem Gastbeitrag für den stern. Rumms!!!
CDU-Politiker Christoph Ploß: „AfD-Abgeordnete sind demokratisch gewählt"
Ploß rief die etablierten Parteien angesichts des anhaltenden Hochs der extremen Rechten zu einem neuen Kurs auf. „Um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei“, so Ploß. „Ihre Abgeordneten sind jedoch demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte sind ein hohes Gut. Sie auszuhöhlen birgt die viel größeren Gefahren für unsere Demokratie als ein einzelnes Mitglied eines Parlamentspräsidiums ihr zufügen könnte.“ Durch das Ritual, die AfD-Kandidaten regelmäßig durchfallen zu lassen, werde nicht nur „die Institution an sich geschwächt“, so der frühere Hamburger CDU-Chef. „Es beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten.“
Der 38-Jährige warnte davor, demokratische Institutionen „womöglich irreparabel“ zu beschädigen. „Denn diese werden wir nie mehr benötigen als dann, wenn unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen muss: Wenn Gesetze gebrochen werden oder antidemokratische Bestrebungen belegt werden können. Dann muss unser Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen – und dann brauchen unsere demokratischen Institutionen jedes Quäntchen Legitimation, Glaubwürdigkeit und Vertrauen, das wir ihnen geben können.“
AfD war noch nie im Parlamentspräsidium vertreten
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.
Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas von der SPD. Dem Präsidium des Parlaments gehören als Stellvertreterinnen und Stellvertreter ferner Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) an. (stern/ dpa/ rsa)
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