Migrationspolitik
Angeblich keine Notwendigkeit für zweite Abschiebehaft
Sie ist die größte ihrer Art in Deutschland: Die Abschiebehaftanstalt in Büren bei Paderborn. NRWs einzige Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige Asylbewerber. Kurz: Wer hier sitzt muss das Land verlassen. Damit es nicht eng wird, sollte eine zweite Einrichtung her. Doch diesen Plan hat die NRW-Landesregierung jetzt verworfen. Für den NRW FDP Fraktionsvorsitzenden Henning Höne ein Skandal.
Keine Notwendigkeit laut Ministerium
2021 plant die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Bau einer zweiten Abschiebehaft fest ein. Dafür wurde ein Grundstück nahe des Düsseldorfer Flughafens ins Auge gefasst. 25 Haftplätze sollten hier realisiert werden. Kostenpunkt für Miete und Personal: 5,4 Millionen Euro. Doch das Geld sei laut des NRW-Flüchtlingsministeriums bei bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünften besser aufgehoben. Schriftlich teilt das Ministerium heute mit: „In Büren haben 175 Ausreisepflichtige Platz. Im bisherigen Jahresverlauf sei nicht einmal die Hälfte der Plätze belegt.“
