Der Norden muss gewinnen!: So emotional kämpft Peter Tschentscher für Olympia in Hamburg
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Hansestadt statt München! Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist klar, in welcher Stadt die Olympischen Spiele stattfinden sollen. Warum Hamburg die geeignete Austragungsstätte wäre, warum der CDU-Vorstoß zum Klimaentscheid unpassend ist und über viele weitere Themen, die die Stadt aktuell bewegen, spricht er im RTL Nord-Herbstinterview.
Bastian Vollmer: Guten Tag, Herr Bürgermeister. Wir treffen uns hier ja heute am Maritimen Museum. Als Oberhaupt der wichtigsten deutschen Hafenstadt, schauen Sie selbst eigentlich auch gerne Schiffe?
Peter Tschenter: Ja, ich bin gerne im Hafen auch und freue mich über die Entwicklung unseres Hafens. Die Zahlen werden ja besser. Und das zeigt, dass wir richtige Entscheidungen getroffen haben.
Bastian Vollmer: Umso besser, dass wir heute hier sind und auch im Museum uns noch ein paar Schiffsmodelle anschauen können. Vorher aber trotzdem noch eine Frage mit Blick auf Sie und Ihren Kalender als Bürgermeister. Was ist denn in dieser Woche, abgesehen von diesem Interview vielleicht die schönste Amtshandlung, die so ansteht? Und was die nervigste?
Peter Tschentscher: Also am schönsten ist es natürlich, hier im Maritimen Museum, das Feeling dieser Stadt zu haben. Und wichtig ist morgen die Besprechung in Berlin. Wir haben eine Kaminrunde, nennt man das. Die Ministerpräsidenten der A-Seite der SPD regierten Länder besprechen sich vor, weil wir eben mit dem Bund im Austausch sind über wichtige Fragen. Hafenfinanzierung. Wie geht es weiter mit der Rente? Das sind Themen, die uns alle bewegen. Und da sind wir als Stadtstaat im Bundesrat mit aktiv.
Bastian Vollmer: Also definitiv sicherlich immer ein voller Kalender als Bürgermeister und auch ein bunt gemischter Kalender. Ich würde sagen, wir gehen mal rein ins Maritime Museum.
Peter Tschentscher: Sehr gerne.
Off-Text: Im restaurierten Kaispeicher B in der Speicherstadt befindet sich das Internationale Maritime Museum Hamburg. Drei Jahrtausende Schifffahrtsgeschichte auf rund 12.000 Quadratmetern. Vom ausgehöhlten Baumstamm bis zum großen Schiffsmodell. Hier dreht sich auf neun Stockwerken alles um die Entwicklung der Schifffahrt, der Handelswege und damit auch um die hanseatische Geschichte.
Bastian Vollmer: Wir sitzen jetzt hier im zehnten Stock unterm Dach des Maritimen Museums. Herr Bürgermeister, seit 197 Tagen läuft Ihre mittlerweile dritte Amtszeit. Sie sind seit sieben Jahren im Amt. Also ganz schön lang, kann man sagen. Was machen Sie eigentlich, damit der Schwung im Amt nicht nachlässt?
Peter Tschentscher: Ach, es gibt immer wieder neue Themen, und die geben auch immer wieder neue Motivation. Dinge entwickeln sich weiter und wir mussten jetzt für diese neue Legislatur natürlich wieder einen Koalitionsvertrag verhandeln. Wir haben den Senat gewählt und gebildet und jetzt geht es an die Arbeit. In Deutschland ist viel zu tun und wir in Hamburg entwickeln sich, entwickeln uns gut. Im Verhältnis zu Deutschland geht es uns besser. Aber natürlich haben wir auch unsere Themen. Die Sachen werden schwieriger. Wir haben zum Beispiel eine schwierigere Haushaltslage mittlerweile. Also es gibt immer wieder gute Anlässe zu sagen, wir denken und arbeiten weiter.
Bastian Vollmer: Trotzdem nach der Wahl ist vor der Wahl. Also mit Blick nach vorne, das Amt vielleicht früher abzugeben, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger eine gute Chance auf eine Wahl zu geben. Ist das so gar kein Gedankenspiel in Ihrem Kopf?
Peter Tschentscher: Wir sind nun gerade frisch gewählt und die Legislatur dauert fünf Jahre. Da ist also viel Zeit, jetzt die Themen anzugehen. Und ich bin gemeinsam mit meinen Senatskolleginnen und Kollegen hoch motiviert, jetzt weiter das zu tun, was wir ja im Wahlkampf auch besprochen haben. Und deswegen ist das meine Kandidatur für diese Legislatur, einen Auftrag, den ich abarbeiten möchte.
Bastian Vollmer: Politische Stabilität scheint Ihnen also sehr wichtig zu sein. Es ist für uns eine gute Gelegenheit, nach Berlin zu blicken. Da läuft es ja zwischen Schwarz und Rot eher zäh. Sind Sie eigentlich froh, dass Sie hier in Hamburg keine Koalition mit der CDU eingegangen sind? Gerade wenn man sieht, wie die beiden Parteien sich in Berlin zerlegen?
Peter Tschentscher: Ja, wir haben ja einen verlässlichen Partner mit den Grünen. Vor allem im Senat sind wir sehr vertrauensvoll unterwegs. Die grüne Basis muss sich mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag gelegentlich noch anfreunden. Aber wir haben halt darauf geachtet als SPD, dass wir die Grundlinien unserer Stadt, die fundamentalen Interessen Hamburgs berücksichtigen und für vereinbaren, dass wir dort eben die richtigen Schritte weiter gehen. Und wir sehen ja in den schwierigen Themen: Die Hafenwirtschaft kommt wieder voran, wir kommen voran im Klimaschutz. Auch wenn es jetzt noch mal eine schwierige zusätzliche Anforderung gegeben hat durch den Volksentscheid. Wir sind also gut unterwegs. Und das motiviert uns alle. Und deswegen kann ich sagen: Der Senat arbeitet sehr vertrauensvoll zusammen. Und Sie spüren das, glaube ich, auch als Bürgerin oder Bürger, wenn Sie die Zeitung lesen. Das ist bei uns nicht so zugeht wie in Berlin.
Bastian Vollmer: Auf Bundesebene gibt es ja auch Zoff ums Thema Rente. Allen voran innerhalb der CDU. Aber blicken wir auf Ihre SPD. Ist es da nicht auch nötig, dass die SPD sich bewegt und nicht nur sagt: Das Rentenpaket bleibt, wie es ist?
Peter Tschentscher: Es gibt ja die Vereinbarung, dass man über das Jahr 2030 hinaus jetzt plant, wie es grundsätzlich mit Renten, mit Renten weitergeht. Aber das gehört sich jetzt nicht. Dass wir die Rentnerinnen und Rentner, die aktuell ja auch mit den ganzen Kostensteigerungen der Inflation konfrontiert sind, auch noch verunsichert und sagt: Das ist jetzt nicht gesichert. Denn es gab die Vereinbarung und gibt die Vereinbarung. Das Rentenniveau muss bis 2030 erst einmal gesichert werden. Und dann gibt es ja viele Ideen, wie man die Rentensituation in Deutschland weiterhin stabil halten kann. Es geht darum, dass diejenigen, die hart gearbeitet haben, die unser Land ja auch aufgebaut haben in den letzten Jahrzehnten, dass die einen fairen Ruhestand auch erleben können. Und es gibt auf der anderen Seite natürlich die jüngere Generation, die sagt wie, wie kommen wir denn jetzt sozusagen in unsere Zukunft? Und das müssen wir solidarisch miteinander vereinbaren. Und die Rentenbeschlüsse, die es dazu gibt, sind eine gute Grundlage.
Bastian Vollmer: Dann blicken wir jetzt wieder nach Hamburg. Das Maritime Museum, in dem wir gerade sitzen, ist ja genau an der Grenze zur HafenCity. Und eben dieser Stadtteil, der soll jetzt durch Hamburgs höchstes Gebäude gekrönt werden, den Elbtower.
Off-Text: Vom geplanten Wahrzeichen zur millionenschweren Bauruine. 245 Meter hoch sollte das Prestigeprojekt in der HafenCity wachsen. Seit zwei Jahren wächst hier nur der Unmut. Baustopp! Der einstige Investor René Benko ist insolvent und in Haft. Jetzt will die Stadt Hamburg einsteigen mit 595 Millionen Euro. Obwohl Peter Tschentscher das immer ausgeschlossen hat. Wird das den kurzen Olaf, wie Kritiker den Elbtower in Anlehnung an Befürworter und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz nennen, wirklich retten?
Bastian Vollmer: Der Bau stand monatelang still. Wie erklären Sie jetzt den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass sie 600 Millionen Euro investieren, also das, was sie lange ausgeschlossen haben?
Peter Tschentscher: Also wir sind in einer kniffligen Lage mit diesem Elbtower. Das Projekt ist ja durch private Investoren in Schieflage geraten. Und die Ansage, die ich damals gemacht habe, die steht bis heute. Wir übernehmen keine offenen Rechnungen für die privaten Investoren. Wir reinigen jetzt auch nicht alte Insolvenzprobleme, sondern es gibt einen Insolvenzverwalter, der ein neues Konsortium jetzt beauftragen möchte, diesen Elbtower zu Ende zu führen.
Bastian Vollmer: Aber können Sie nicht trotzdem verstehen, dass der Eindruck entsteht, ein privater Investor, der vergeigt ist und am Ende müssen die Steuerzahler einspringen?
Peter Tschentscher: Genau das ist ja nicht passiert, sondern die Verluste sind bei den privaten Investoren eingetreten. Wir haben einen Grundstückspreis eingenommen von 120 Millionen Euro, und der ist nach wie vor bei uns. Wir haben keinen Cent wieder rausgerückt und haben auch nicht geholfen jetzt denjenigen, die dieses Projekt in die Grütze gefahren haben. Aber jetzt gibt es eine neue Idee. Es muss ja etwas passieren an dieser Stelle. Und da können wir als Stadt ja nicht sagen, es ist uns egal, was an solch einer prominenten städtebaulichen Stelle entsteht. Und deswegen haben wir eine komplexe Interessenslage. Und wenn es jetzt möglich ist und das ist ja die Idee, die neu entstanden ist, dass wir eben dieses Projekt kombinieren mit einer Verpflichtung, die die Stadt hat, nämlich ein neues Naturkundemuseum zu bauen. Und wenn das sogar günstiger möglich ist und ein attraktives Museum wird, dann haben wir eine Win-Win-Situation. Einerseits können wir dieses Naturkundemuseum attraktiv und günstig bauen und auf der anderen Seite können andere nicht. Herr Benko, sondern andere Investoren aus diesem Elbtower ein vernünftiges Immobilienprojekt machen.
Bastian Vollmer: Günstig bauen, sagen Sie. 600 Millionen Euro ist trotzdem eine ganze Stange Geld.
Peter Tschentscher: Das ist viel Geld. Aber wir vergleichen es ja mit einem eigenen Bau, mit einer Eigenrealisierung, und die wäre deutlich teurer.
Bastian Vollmer: Aber hatten Sie nicht trotzdem zwischendurch vielleicht mal den Gedanken: Vielleicht hätte man diesen Turm lieber nie bauen sollen?
Peter Tschentscher: Das ist eine Variante, diese Baustelle zu beenden, also den Tower wieder abzureißen. Dann haben wir ein leeres Grundstück und brauchen Jahre, um wieder neu hier eine Bebauung vorzuschlagen. Architektonisch ist ja dieser Elbtower genau das, was die Stadt sich gewünscht hat. Einen Kontrapunkt zur Elbphilharmonie auf der anderen Seite der HafenCity. Städtebaulich ist das genau der Entwurf, der durch einen, durch einen Wettbewerb ausgewählt wurde. Und deswegen ist die Architektur völlig in Ordnung. Nur die dahinterliegende immobilienwirtschaftliche Kalkulation, die war schlecht. Und wie wir wissen, ist da auch nicht solide gearbeitet worden. Und deswegen haben wir jetzt als Gesamtinteresse der Stadt beides. Wir möchten gerne, dass diese Baustelle bereinigt wird. Das ist wichtig für uns, auch als Stadt. Und auf der anderen Seite zahlen wir nicht die Pleiterechnungen der früheren Investoren.
Bastian Vollmer: Das Bauwerk könnte aber auch langfristig mit Ihnen in Verbindung gebracht werden. Noch heißt es im Volksmund nach Olaf Scholz ja kurzer Olaf. Wenn es doch schiefgeht, haben Sie Angst, dass der Elbtower vielleicht einen neuen Spitznamen bekommt? Irgendwas mit Peter?
Peter Tschentscher: Man darf ja nicht ängstlich sein in der Politik. Wir müssen ja jeden Tag Entscheidungen treffen, die irgendwann auch vielleicht negativ gedeutet werden. Aber wir haben auch viele Entscheidungen getroffen, die sehr mutig waren und die aber nötig waren. Wenn ich an unsere Beteiligung bei Hapag Lloyd denke. Wir haben dort große Kritik bekommen, dass für hunderte Millionen Steuergeld in dieses Unternehmen investieren. Und im Nachhinein war es ein großer wirtschaftlicher Erfolg mit zwei Milliarden, über zwei Milliarden Dividenden. Das heißt, Politik besteht darin, dass man nicht ängstlich sein darf. Man muss risikobewusst sein. Aber wenn wir wissen, dass es eine richtige Entscheidung aus unserer Überzeugung heraus ist, dann muss man sie auch durchargumentieren und muss Menschen davon überzeugen, dass es richtig war. Und oft ist die Rückschau dann milde, weil wir haben zum Beispiel auch das Elbphilharmonie-Projekt ja auf solide Füße gestellt. Das haben wir vom CDU-Senat geerbt, als eine Pleitesituation und haben gesagt: Wir müssen jetzt eine Lösung finden und haben auch dieses Projekt ja dann ins Gute gewendet.
Bastian Vollmer: In der Ukraine herrscht Krieg. Die NATO-Ostflanke wird zunehmend bedroht. Blicken wir also bei dieser unsicheren Weltlage auf das Thema Sicherheit in Hamburg.
Off-Text: Hamburg ist Logistikdrehscheibe auch für die nationale Sicherheit. Drei Tage lang übte die Bundeswehr im September unter dem Namen Red Storm Bravo unter anderem Truppenverlegungen der NATO nach Osten. Es ist die größte Verteidigungsübung in der Stadt seit Ende des Kalten Krieges. Die Bundeswehr auf Hamburgs Straßen. Die Bedrohung wird realer, auch die von Spionageangriffen durch Drohnen und Hacker. Einer neuen Dimension hybrider Attacken.
Bastian Vollmer: Die Militärübung Red Storm Bravo war ja eben nur eine Übung und hat trotzdem vielen Hamburgerinnen Angst gemacht. Was für ein Gefühl haben Sie denn, wenn Sie ein solches Szenario sehen?
Peter Tschentscher. Ja, es ist natürlich keine angenehme Vorstellung, dass wir in solche militärischen Operationen eingebunden sind. Ich hatte aber frühzeitig, schon vor geraumer Zeit gemeinsam mit Herrn Pistorius, unserem Verteidigungsminister, angekündigt, dass wir solche Übungen haben werden. Es gab eine erste Übung im vergangenen Jahr. Red Storm Alpha, jetzt Bravo! Wir werden auch im nächsten Jahr gemeinsam mit der Bundeswehr solche Übungen haben, weil wir nicht naiv sein dürfen. Die Ereignisse in den letzten Jahren, der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass der Westen vielleicht zu lange gedacht hat: Wir sind ja in einem Friedensmodus weltweit. Und die brutale Realität bedeutet, dass wir uns jetzt anders vorbereiten müssen. Wir müssen resilient werden, wie man sagt. Das heißt, wir müssen sowohl militärisch wie auch zivil uns darauf einstellen, dass es auch gegen Deutschland militärische Operationen geben kann. Und deswegen bedeutet das nicht, dass wir jetzt aufgeregt oder ängstlich sein müssen. Aber wir müssen realistisch risikobewusst uns darauf einstellen, dass auch Deutschland, dass auch die NATO militärisch gefordert wird.
Bastian Vollmer: Hamburg wäre ja in einem Bündnisfall eine wichtige Logistikdrehscheibe der NATO. Macht uns das eigentlich auch jetzt schon und vielleicht auch den Hafen zu einem Ziel für Hacker oder eben Sabotageangriffe?
Peter Tschentscher: Auf jeden Fall. Wir erleben das jetzt schon. Seit dem Ukrainekrieg haben wir jeden Tag Cyberangriffe auf unsere Hafeninfrastruktur. Die gute Nachricht ist: Alle werden abgewehrt.
Bastian Vollmer: Gibt es eigentlich auch schon Drohnenüberflüge über dem Hafen?
Peter Tschentscher: Es gibt sicher viele Drohnenflüge. Wir wissen nur oft nicht: Was steht wirklich dahinter? Es sind ja auch andere private, sagen wir mal ungefährliche Nutzungen von Drohnenflügen. Aber um das überhaupt beurteilen zu können: Brauchen wir eine bessere Drohnenüberwachung und im Zweifel auch die Möglichkeit, Drohnenflüge zu beenden? Unsere Polizei hat dafür die entsprechende Kompetenz, die technische Möglichkeit. Aber es muss natürlich auch reguliert und es muss auch sichergestellt werden. Und deswegen haben wir neue Sicherheitskonzepte auch für den Hafen. Zum Beispiel, dass wir in der Lage sind, Bedrohungen zu erkennen und zum Beispiel auch die Spionage von kritischer Infrastruktur zu verhindern.
Bastian Vollmer: Red Storm Bravo sollte die Bevölkerung ja aber auch auf den Ernst der Lage hinweisen. Haben Sie den Eindruck, dass die Norddeutschen gut genug für einen Ernstfall und sei es nur ein Stromausfall oder den Ausfall von Kartenzahlung gerüstet sind?
Peter Tschentscher: Gut genug sicher noch nicht. Aber wir sind eben auch nicht ohne Vorkehrungen. Das heißt, wir machen Notfallpläne. Und diese Übung, Red Storm Bravo war gerade dafür gedacht, dass die Zusammenarbeit zwischen den zivilen Stellen und der der Bundeswehr geübt wird. Denn es kommt in einem solchen Fall ja darauf an, dass sowohl die militärische Reaktion erfolgt und auf der anderen Seite das zivile Leben weitergeht, das die Grundfunktionen unserer Stadt aufrechterhalten bleibt: Die Stromversorgung, die Wasserversorgung, die Verkehrslenkung all das müssen wir ja auch in einem Spannungsfall unterhalten. Und wir sehen in Kiew, ich bin selbst in Kiew gewesen in dieser schlimmen Kriegszeit, dass man eine solche Millionenmetropole ja, ja mit viel Aufwand schützen muss. Wenn es zu Sabotageakten kommt, muss die Wasserversorgung schnell wiederhergestellt werden. Wir brauchen also die entsprechenden Fachleute, die dann auch bereit sind zu handeln. Und insofern bereiten wir uns umfassend auf eine Situation vor, in der unsere Infrastruktur durch Sabotage oder eben auch durch militärische Aktionen beeinträchtigt wird.
Bastian Vollmer: Jetzt schauen wir noch auf ein eigentlich schönes Thema: den Sport. Große Herausforderungen oder große Chance? Hamburg möchte sich auf die Olympischen Spiele bewerben. Die Idee ist nicht neu und ging sogar schon mal schief.
Off-Text: Olympische Spiele in Hamburg. Zehn Jahre nachdem die Bevölkerung schon einmal in einem Referendum gegen eine Bewerbung stimmte, will sich die Stadt wieder bewerben. Kritiker fürchten explodierende Kosten und Großbaustellen. Aber Hamburg will alles besser machen als 2015, verweist auf bereits funktionierende Infrastruktur und Werbung für die Stadt. Es ist auch der Bau einer Multifunktionsarena geplant, mit oder ohne Olympia. Am 31. Mai 2026 wird abgestimmt.
Bastian Vollmer: Sind Sie als Bürgermeister eigentlich für Olympia in Hamburg?
Peter Tschentscher: Ja, unbedingt.
Bastian Vollmer: Warum hört man Sie das dann eigentlich so selten öffentlich sagen?
Peter Tschentscher: Das habe ich schon öfter öffentlich gesagt, und ich werde in den nächsten Wochen das auch weiterhin tun. Wir setzen uns ja sehr dafür ein, dass Olympische Spiele nach Deutschland kommen. Und ich bin sehr überzeugt, dass Hamburg ein großartiger Ort sein kann für die Olympischen Spiele. Über die sportliche Dimension hinaus bringen Olympische Spiele aber unglaubliche Vorteile für die Entwicklung einer Stadt und einer ganzen Region. Das kann man sich ansehen, wie es zum Beispiel in Paris gewesen ist, wie auch andere Städte von der olympischen Idee profitiert haben, indem einfach eine Aufbruchstimmung und eine Investitionsbereitschaft und eine Wahrnehmung der Stadt oder der Region stattfindet. Und diese großartigen Nutzungen, nutzen einer olympischen Idee, die möchte ich sehr gerne für Hamburg auch gewinnen. München hat gezeigt, dass die Bevölkerung sagt: Ja, wir wünschen uns das für unsere Stadt. Und ich hoffe, dass auch unsere Bürgerinnen und Bürger sagen: Das ist eine großartige Idee. Und deswegen werben wir für diese olympische Idee und wir sagen auch, dass es einfacher ist als beim letzten Mal.
Bastian Vollmer: Ende Mai wollen, sollen die Hamburger ja in einem Referendum eben abstimmen. 2015 ist das schiefgegangen. Warum soll es diesmal besser werden?
Peter Tschentscher: Weil einfach die Anforderungen auch andere sind. Damals gab es große Skepsis gegenüber den Kosten, den vielen Baustellen. Und es hat sich seitdem etwas geändert. Die die Olympische, das Internationale Olympische Komitee sagt: Wir wollen jetzt Olympische Spiele, die möglichst wenig Eingriffe in eine Stadt bedeuten. Das heißt, wir passen die Olympischen, die Olympischen Spiele der Stadt und ihrer Infrastruktur an. Mit anderen Worten: Wir bauen keine großen neuen Sportstätten, sondern wir integrieren die Spiele so, wie die Stadt es anbietet. Und das bedeutet Wir nutzen alle vorhandenen Sportstätten und organisieren die olympischen Veranstaltungen im öffentlichen Stadtraum. Und da eignet sich Hamburg wunderbar. Wir können Bilder liefern in die Welt, die Sympathie vermitteln, die Aufmerksamkeit auf Deutschland und auch auf unsere Stadt bringt. Und das ist etwas, was uns nutzt, sowohl in der Wirtschaft wie auch in der Wissenschaft, in der Kultur. Wir brauchen internationale Strahlkraft, und das bringt uns einen großen Schritt nach vorne.
Bastian Vollmer: Eine große Kritik war damals ja auch die Frage: Bleibt Hamburg auf den Kosten sitzen? Welche Signale bekommen Sie denn diesmal von Bundeskanzler Friedrich Merz? Wird sich der Bund an den Olympiakosten beteiligen?
Peter Tschentscher: Wir sprechen darüber mit dem Bund. Es wird auch demnächst eine Unterzeichnung eines gemeinsamen Memorandum of Understanding geben dazu. Aber noch einmal Die Idee ist ja, dass die Kosten gering bleiben, so dass sich der Betrieb der Spiele rechnet, aus den Einnahmen dieses aus Werbe und Fernsehrechten gibt. Und auf der anderen Seite eben die Investitionen, die wir im Zusammenhang mit Olympischen Spielen machen, dass wir die so planen, wie wir sie ohnehin geplant hätten.
Bastian Vollmer: Aber noch mal kurz nachgefragt Memorandum of Understanding, sagen Sie das will der Bundeskanzler gemeinsam mit Ihnen unterzeichnen. Was heißt das? Beteiligt sich der Bund?
Peter Tschentscher: Das heißt dass der Bund sich in einem fairen Anteil an den Kosten beteiligt. Aber dass wir eben auch insgesamt die Spiele so organisieren, dass es zu einer, zu einer zu einer zu einer zu einer effizienten Nutzung der Ressourcen kommt. Und die Grundidee ist, dass wir nur das zusätzlich investieren, was wir auch aus anderen Gründen für unsere Stadt gemacht hätten, so dass wir zum Beispiel das Olympische Dorf so organisieren, dass es hinterher eh normaler Wohnungsbau wird, so dass wir jetzt nicht extra etwas aufbauen und hinterher wieder abbauen. Das reduziert die Kosten und optimiert den Nutzen, den eine Stadt von den Olympischen Spielen hat.
Bastian Vollmer: Auch München möchte ja die Olympischen Spiele austragen, hat sogar schon ein erfolgreiches Referendum und noch dazu einen lautstark werbenden Ministerpräsidenten Markus Söder. Hat Hamburg überhaupt gegen München eine Chance?
Peter Tschentscher: Ich gratuliere jedenfalls der Stadt München zu diesem positiven Votum. Aber ich möchte gerne, dass die gleiche Überlegung auch für uns in Hamburg gilt dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen: Olympische Spiele nach Deutschland ist eine großartige Sache. Aber sie müssen dann eben auch nach Hamburg kommen, damit nicht ein zweites Mal der Süden quasi den Norden aussticht. Und diese ganzen positiven Wirkungen, die ich beschrieben habe, diese internationale Aufmerksamkeit, die Wirtschaftsinvestoreninteressen, dass das nicht ein zweites Mal nicht nach Norden, sondern nach Süden Deutschlands geht. Wir ringen ja um den Wettbewerb der Regionen gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wir im Norden haben großartige Zukunftsperspektiven und deswegen wünsche ich mir sehr, dass die Olympischen Spiele dann auch hier in den Norden kommen.
Bastian Vollmer: Für Olympia soll ja auch eine hochmoderne Multifunktionsarena entstehen, auch für Konzerte. Kommt diese eigentlich definitiv, also auch wenn sich die Hamburger gegen Olympia entscheiden?
Peter Tschentscher: Das ist die Überlegung, die sich parallel ergeben hat. Wir brauchen ja, oder Der HSV braucht eine Anschlusslösung für das Stadion, das in die Jahre gekommen ist und das immer teurer wird in der Unterhaltung. Unabhängig also von den Olympischen Spielen gab es bei der HSV die Überlegung: Was passiert eigentlich dann in den 30er, 40er Jahren, wenn dieses Stadion immer teurer wird im Unterhalt? Und das haben wir verbunden mit der Idee, dass wir in Deutschland und wir auch in Hamburg eigentlich eine sehr, sehr, dass es sehr wichtig wäre, einen großen Veranstaltungsort zu haben, der nicht nur einmal in der Woche zu einem Bundesligaspiel genutzt wird. Sondern eine große Veranstaltungshalle, in der sowohl Fußball wie auch andere Sportarten, aber auch Konzerte und andere Großveranstaltungen stattfinden können. Solche Stadien gibt es in den Vereinigten Staaten und in anderen Teilen der Welt, aber eben noch nicht in Deutschland.
Bastian Vollmer: Und wenn es nach ihnen geht, gibt es eine solche?
Peter Tschenter: Und das wollen wir gerne kombinieren. Also das Olympiastadion mit einem neuen Fußball und Multifunktionsstadion, das wir auch ohne Olympische Spiele gut gebrauchen können in Hamburg und das ist die Idee für ein zentrales Leichtathletikstadion in Hamburg.
Bastian Vollmer: Soweit also rund um die Olympischen Spiele. Dann würde ich aber sagen Gehen wir jetzt auf alle Fälle auch noch einmal ein paar Schritte durchs Museum und schauen uns dabei auch ein ganz besonderes Schiff an.
Peter Tschentscher: Sehr gerne.
Bastian Vollmer: Die Wappen von Hamburg drei, die hier hinter uns hängt, hat im 18. Jahrhundert zum Wohlstand der Hansestadt beigetragen. Hinter ihr ist dann aber auch eine stürmische See zu sehen. Stürmische Zeiten, die gibt es auch heute. Trump, Zölle, Kriege. Ist der Hamburger Hafen eigentlich gut für diese stürmischen Zeiten vorbereitet oder insgeheim auch schon ein Fall fürs Museum?
Peter Tschentscher: Nein, wir haben uns ja modern aufgestellt. Wir haben auch die richtigen Entscheidungen jetzt getroffen mit den verschiedenen Terminalgesellschaften und Reedereien. Und die Zahlen, die wir in den letzten Monaten haben, zeigen, dass wir in die richtige Richtung kommen. Das heißt der Hamburger Hafen ist wettbewerbsfähig und er ist auch modern, denn wir haben hier die maritime Tradition, die Vergangenheit unserer Stadt. Aber moderne maritime Wirtschaft ist auch eine Zukunftsbranche, und die verankern wir mit unserem Hafen in Norddeutschland.
Bastian Vollmer: Bei der Zukunft des Hafens gibt es aber auch große Sorgen, zumindest bei den Hafenmanagern. Die sorgt der Volksentscheid zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Wie gehen denn Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gemeinsam?
Peter Tschentscher: Der Hafen zeigt ja, dass wir auch neuerbare Energien in den Hafen bringen, dass wir die Industrie dort modernisieren. Das alles geht aber nicht mit Gewalt. Wir brauchen auch Wettbewerbsfähigkeit und das ist die Sorge, die jetzt mit dem Klimaentscheid noch einmal gewachsen ist, dass wir die Industrie und uns alle überfordern mit zu einem strammen Kurs, der dann zu Schäden führt und zu mangelnder Akzeptanz. Und das ist jetzt auch der Auftrag. Nach dem Volksentscheid müssen wir in der Politik genau das beachten, was ja auch abgestimmt wurde, dass nicht nur Klimaschutz sondern auch Sozialverträglichkeit im Auge behalten bleibt. Und dafür sorgen wir in Hamburg, dass wir nichts tun, was unvernünftig ist, sondern wir achten darauf, dass die Bezahlbarkeit des Lebens in Hamburg, die Sozialverträglichkeit mit dem Klimaschutz einhergeht.
Bastian Vollmer: Die Sorgen, die Sie formulieren, benennt so auch Dennis Thering. Der möchte mit der CDU jetzt ja den Volksentscheid durch die Bürgerschaft überstimmen. Wie stehen Sie dazu?
Peter Tschentscher: So kann man jetzt mit einem Volksentscheid nicht umgehen. Es gab ja eine recht hohe Beteiligung und eine Mehrheit, dass wir dieses Klimaschutzgesetz ändern. Das muss jetzt nicht für alle Ewigkeit so bleiben. Aber zunächst einmal haben wir den Auftrag, alles zu überlegen und zu tun, um noch einmal für die Zeit ab 2030, bis dahin bleibt ja alles gleich, für die Zeit zwischen 2030 und 2040 zu überlegen: Können wir die Klimaneutralität schneller schaffen als bisher geplant? Und da bin ich jetzt im Zweifel. Das können wir bisher gar nicht vorhersagen. Aber wir sollen uns alles tun, was in unserer Macht steht und was eben mit Sozialverträglichkeit und den Möglichkeiten, die Hamburg hat, auch funktioniert. Und insofern ist das jetzt ein Auftrag. Ich habe für unseren Senatskurs geworben, der gesagt hat, wir haben einen Plan bis 2045 und ziehen es dann vor, wenn wir auch geeignete Maßnahmen haben. Aber der Volksentscheid sagt: Nein. Das ist jetzt die Vorgabe. Wir müssen diese Wege finden, und wenn wir sie nicht finden können, dann kann man auch noch mal an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken. Aber jetzt nicht kurz nachdem wir bereits abgestimmt haben.
Bastian Vollmer: Für den CDU Antrag bräuchte es in der Bürgerschaft auch Stimmen von SPD Abgeordneten. Diese Stimmen wiederum könnten die Koalition ihre Koalition mit den Grünen gefährden.
Peter Tschentscher: Es geht gar nicht um Koalitionen. Es geht um, es ist eine richtige Entscheidung. Und unsere Abgeordneten
Bastian Vollmer: Aber was erwarten Sie von Ihren SPD Leuten?
Peter Tschentscher: Dass unsere Abgeordneten das so einschätzen wie ich auch. Dass wir das nicht, keine vernünftige Umgehensweise mit einem Volksentscheid ist. Sondern hier gab es eine Entscheidung, die haben wir jetzt erst mal anzunehmen. Das ist der Sinn dieser Volksgesetzgebung und wenn es Konsequenzen gibt, die neue Entscheidungen bedürfen, und da werden wir der Bürgerschaft sicher einiges zur Entscheidung vorlegen, dann kann man sich so oder so entscheiden. Aber nicht wenige Wochen nach einem Volksentscheid zu sagen: Wir akzeptieren das nicht. Dafür ist die Abstimmung gedacht, dass Bürgerinnen und Bürger uns einen Auftrag geben dürfen. Ich habe diesen nicht bestellt. Wir hatten ja auch eine andere Variante vorgeschlagen. Aber das ist nun mal der Sinn dieser Volksgesetzgebung, dass wir uns das als Politik jetzt auch annehmen und versuchen, es so umzusetzen, wie es gemeint ist. Nicht nur mehr Klimaschutz, sondern auch Sozialverträglichkeit und das bedeutet Bezahlbarkeit des Lebens. Das bedeutet auch kein Verlust an Arbeitsplätzen, sondern eine weiterhin wirtschaftsstarke Stadt, die den Klimaschutz mit sehr hoher Priorität verfolgt.
Bastian Vollmer: Das was Sie sagen ist also als klare Absage an den Vorstoß von Dennis Thering und der CDU zu verstehen?
Peter Tschentscher: Ich sage, dass das nicht sinnvoll ist, jetzt das Klimaschutzgesetz wieder zu ändern. Der Volksentscheid ist gerade erfolgt. Wir müssen jetzt diesen Auftrag annehmen. Wir werden Prüfungen machen und werden zu gegebener Zeit vielleicht eine Bilanz ziehen und sagen: So geht es nicht. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir in vielen Sektoren die Klimaziele erreichen. Und das ist auch meine Ambition, dass wir das abliefern.
Bastian Vollmer: Auch der Stadtverkehr wird ja ein wichtiger Hebel zu Hamburgs Klimaneutralität sein. Was bedeutet das eigentlich? Mehr E-Busse, Bahnen, weniger Autos und vor allen Dingen mehr Baustellen?
Peter Tschentscher: Das ist etwas sehr positives, dass wir mehr Mobilität bekommen.
Bastian Vollmer: Mehr Baustellen?
Peter Tschentscher: Mehr Baustellen ist natürlich ein Problem. Aber wir müssen unsere Stadt modernisieren. Wir investieren ja gerade in die Systeme, die die Lebensqualität erhöhen. Das heißt, wer in eine U-Bahn fährt, unterirdisch, ohne Staus, so wie wir das Kennen vom U- und S-Bahn System, dann ist das etwas Positives. Es verbessert die Mobilität und den Klimaschutz zugleich. Wir müssen es nur so hinbekommen, dass wir auch tatsächlich diese Zeitpläne einhalten, und da besteht die Skepsis, dass das bis 2040 möglich ist, weil wir, um es noch mal zu sagen, auch niemanden überfordern dürfen. Weder den privaten Haushalt noch die Unternehmen, die ja in einem harten Wettbewerb stehen, mit anderen Standorten auf der Welt. Und deswegen ist die Sorge der Industrie, der Wirtschaft berechtigt, dass wir uns hier überfordern. Aber dafür stehen wir als Senat ein, genau das zu verhindern und den Volksentscheid so umzusetzen, wie er ja formuliert ist. Mehr Klimaschutz, aber sozialverträglich und ohne den Wohlstand und die Qualität des Lebens in Hamburg zu beeinträchtigen.
Bastian Vollmer: Wir blicken auch nach vorne in die Zukunft. Was wird aus Ihrer Sicht 2026 das prägende Thema für Hamburg?
Peter Tschentscher: Oh, wir haben ja, wir haben wichtige Themen. Natürlich muss der U-Bahn Bau vorankommen. Wir sind aber auch Teil Deutschlands und die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich nicht gut. Wir haben auch Haushaltsprobleme mittlerweile in Hamburg. Das heißt, die Steuersenkung und das nicht Anspringen der Konjunktur bedeutet, dass wir auch anders als bisher nicht ganz so üppig mit Haushaltseinnahmen gesegnet sind. Und vor dem Hintergrund müssen wir eine kluge Haushaltspolitik weitermachen, sparsam sein, aber an den richtigen Stellen auch investieren. Und das ist unsere Stärke. Wir werden viele Milliarden Euro in wichtige Zukunftsprojekte investieren, und das sichert uns dann auch die Lebensqualität in der Zukunft.
Bastian Vollmer: Große Herausforderung also auch für 2026. Herr Bürgermeister, wir haben über viele Themen gesprochen. Vielen Dank dafür und das war's.
Peter Tschentscher: Sehr gerne.
Bastian Vollmer: Unser Gespräch hier im Maritimen Museum.

