Ab sofort gilt der Landesverband der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung und wird als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Das geben Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Priel in der vergangenen Woche überraschend bekannt. Zuvor wurde die Partei mehrere Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Entscheidung des Innenministeriums ist die AfD Niedersachsen nun bereits der fünfte Landesverband der Partei, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Zugleich ist es der erste in Westdeutschland, der nun unter besonderer Beobachtung steht. Und das habe laut Verfassungsschutz gute Gründe. Demnach seien bei der AfD Niedersachsen rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt worden, die für die Demokratie eine große Gefahr darstellten. Alexander Gurgel: Und die Hintergründe dazu? Die wollen wir jetzt noch einmal vertiefen mit dem Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril. Ich freue mich sehr, dass Sie sich die Zeit für uns genommen haben. Ihre Einschätzung, die AfD in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch zu bewerten, ist ja eine Entscheidung von großer Tragweite. Wie kommt denn so eine Bewertung zustande? Also woher nehmen Sie da die Erkenntnisse? Dirk Pejril: Dem geht ein sehr langer Prozess der Beobachtung als sogenanntes Verdachtsobjekt über einen Zeitraum von rund vier Jahren voraus, in dem wir die AfD intensiv beobachtet haben, im Rahmen der zulässigen Mittel, die wir in diesem Status einsetzen dürfen. Da haben wir ganz wesentlich auf offen zugängliche Informationen reflektiert und darauf zugegriffen. Also natürlich ganz vieles aus dem digitalen Raum. Was haben wir festgestellt? Die AfD agitiert mit klaren rechtsextremistischen Positionen, betreibt Hetze gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Deutsche, die vielleicht nur den Pass haben und eben nicht die Biodeutschen sind, wie die AfD das für sich definiert. Wir haben eine Reihe von Verhaltensweisen festgestellt, auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, sodass wir in der Gesamtschau zum Ergebnis kamen, nach dieser Zeit, so sieht es auch das geltende Recht vor, die AfD dann einzustufen zu einem Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung, weil wir festgestellt haben, dass vom Prinzip rechtsextremistische Positionen den Konsens in dieser Partei bilden, als Verfassungsschutz. Alexander Gurgel: Da sind Sie ja dazu angehalten, belastendes und entlastendes Material zu sammeln. Was sind denn jetzt ganz konkrete Beispiele? Also weshalb sind Sie zu der Einschätzung gekommen, dass die AfD hier gesichert rechtsextremistisch ist? Dirk Pejril: Es ist nicht jede einzelne Formulierung, nicht jedes einzelne Zitat oder jede einzelne Aktion oder Agitation. Es ist die Gesamtschau aller Informationen, die wir zusammengetragen haben. Eine Vielzahl von Belegen und Äußerungen, die getätigt worden sind und die eben Hetze betreffen, die bestimmte Schlagworte betreffen wie Massenmigration und Umvolkung. Da steckt der völkisch-nationalistische Gedanke dahinter, die Ideologie als Kernelement der AfD, aber auch viele andere Dinge, die diesen Staat ganz bewusst delegitimieren sollen. DDR 2.0. Da wird ganz klar versucht, auch die Bundesrepublik Deutschland mit einem Überwachungsstaat gleichzusetzen, sich selbst aber auch zugleich als Opfer darzustellen. Opfernarrative zu bedienen und gleichermaßen ganz viele Agitationen gegen bestimmte Menschengruppen, wie zum Beispiel auch die queere Szene. Alexander Gurgel: Bislang galt ja die AfD gerade hierzulande bei uns in Niedersachsen als relativ gemäßigt. Sie hat ja auch auf ein gemäßigtes Auftreten immer großen Wert gelegt. Wie sehr hat sich das Ihrer Meinung nach verändert? Dirk Pejril: Na ja, das ist schon interessant. Man könnte nach außen tatsächlich den Eindruck haben, dass die AfD sehr gemäßigt ist im Verhältnis zu den ostdeutschen Landesverbänden. Aber wir stellen schon fest: Dem ist nicht so, denn wir stellen ganz klar und eindeutig auch bei den Überwachungsmaßnahmen, die wir im Onlinebereich getroffen haben, fest, dass eben gerade eine Vielzahl von Agitationen ein klares Bild von rechtsextremistischen Positionierungen zeichnen, die wir auch im Osten wahrnehmen. Erstaunlich ist eigentlich bei der ganzen Situation, dass trotz unserer Überwachung, trotz der Einstufung als Verdachtsobjekt, die AfD in den letzten Jahren keine Veränderung gezeigt hat, sich darauf einzustellen. Selbst Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel auch in Köln und in Münster, wo bestimmte Verhaltensweisen auch auf Bundesebene behandelt worden sind und quasi als rechtsextremistisch eingestuft und bewertet worden sind, haben nicht dazu beigetragen, dass die AfD sich nach außen anders darstellt. Alexander Gurgel: Nun gilt die Partei ja jetzt, Sie haben es eben schon gesagt, als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Was bedeutet denn diese Einstufung für Ihre künftige Arbeit? Dirk Pejril: Erst einmal können wir die AfD jetzt weiterhin beobachten. Wir hätten sonst nach vier Jahren tatsächlich die Beobachtung komplett einstellen müssen, wenn wir sie nicht eingestuft hätten. Das können wir klipp und klar begründen. Das heißt für uns, die Beobachtung fortzusetzen, auch gleichzeitig natürlich zu intensivieren. Und wir können natürlich jetzt auch aufgrund der Rechtslage eingriffsintensivere nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie den Einsatz von V-Personen und Telekommunikationsüberwachung. Aber das muss ich ganz deutlich bei der Gelegenheit immer wieder betonen: Alle Einzelmaßnahmen werden sehr intensiv vorher nach der Verhältnismäßigkeit geprüft und natürlich auch im Wege der Vorabkontrolle durch eine G10-Kommission, so heißt dieses Gremium, vorher überprüft. Die AfD geht jetzt rechtlich gegen diese Einstufung vor. Die eilig einberufene Pressekonferenz von Verfassungsschutz und Innenministerium in der vergangenen Woche ist kaum zu Ende, da folgt auch prompt die Reaktion der AfD. Sie weist vehement alle Anschuldigungen zurück und will die Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen. Noch am selben Tag holt die Partei zum Gegenschlag aus. Peer Lilienthal, AfD, Landtagsabgeordneter: Das war absehbar, dass diese Einstufung kommt. Leider. Sie entbehrt natürlich jeder rechtlichen Grundlage. Wir gehen auch dagegen vor. Wir haben einen Eilantrag gestern an das Verwaltungsgericht in Hannover gerichtet und wir rechnen fest damit, dass diese Einstufung keinen Bestand hat. Das wird so ausgehen, dass die Partei obsiegt. Wir sind nicht rechtsextrem. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte dürfte es jedoch noch eine Weile dauern. Allein die Klage der AfD umfasst 200 Seiten. Alexander Gurgel: Herr Pejril, was bedeutet denn eine solche Klage jetzt für Ihre Einstufung, aber eben auch für Ihre weitere Arbeit? Dirk Pejril: Sie kommt nicht überraschend, auch für uns nicht. Dass die AfD eine Klage einreicht, damit hatten wir gerechnet. Wir werden jetzt Stellung nehmen gegenüber dem VG Hannover. Dazu sind wir auch aufgefordert. Da haben wir eine Frist. Die werden wir einhalten. Und der Rest ist dann immer ein rechtsstaatliches Verfahren. Dem sehe ich gelassen entgegen. Wir werden weiterarbeiten, bis wir auch eine Entscheidung des VG Hannover bekommen, die uns in bestimmten Dingen einschränkt. Darauf werden wir reagieren. Aber wir arbeiten erst einmal weiter. Alexander Gurgel: Nun gibt es ja immer wieder auch den Vorwurf, übrigens aus allen politischen Lagern, der Verfassungsschutz werde parteipolitisch instrumentalisiert. Die niedersächsische AfD wirft Ihnen jetzt ja auch vor, Maß und Mitte verloren zu haben. Wie unabhängig ist denn der Verfassungsschutz? Oder haben die da tatsächlich auch einen Punkt? Dirk Pejril: Na ja, ich sage mal so: Erst einmal nehme ich diesen Vorwurf nicht aus allen politischen Lagern wahr. Tatsächlich ist das das typische Narrativ der AfD, überrascht mich jetzt hier an der Stelle auch nicht, sich zum Opfer eines repressiven Systems, eines repressiven Staates zu gerieren. Wir haben nach geltendem Recht gearbeitet, über die ganzen Jahre. Jede einzelne Maßnahme wird sehr intensiv kontrolliert. Wir als Verfassungsschutz werden sehr intensiv kontrolliert. Insoweit ist das für mich eine ganz normale Vorgehensweise, jetzt hier auch gegenüber dieser Partei. Selbst das Einstufungsverfahren unterliegt klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und ich kann nur sagen: Wir arbeiten nach Recht und Gesetz. Wir werden entsprechend überwacht. Auch die Einstufung muss gerichtlicher Überprüfung standhalten und insoweit sehe ich dem gelassen entgegen. Ein solcher Vorwurf entbehrt nach meiner Überzeugung jeder Grundlage. Ich habe da völlig frei in meiner Verantwortung fachlich votiert und der Ministerin empfohlen, einzustufen, ohne jeglichen Druck von außen. Alexander Gurgel: Wie geht es denn jetzt tatsächlich weiter? Also endet Ihre Arbeit jetzt mit dieser Einschätzung? Dirk Pejril: Andersrum wird ein Schuh draus. Jetzt geht es erst richtig los für uns, weil wir erstens intensiver und mit Sicherheit auch länger überwachen können, mit anderen Mitteln auch, je nachdem, wie sich die Rechtslage entwickelt. Von daher ist es für uns jetzt unsere gesetzliche Aufgabe, weiterhin zu überwachen, weiterhin Informationen zu sammeln, zu bewerten, zu analysieren und auch die Politik sowie die Öffentlichkeit über die Entwicklung dieser Partei zu unterrichten. Das ist Gesetzeslage.