Bundestagswahl 2025
Das Wahlprogramm des BSW
Am 23. Februar ist Bundestagswahl
Was wollen die Parteien, wo liegen ihre Schwerpunkte? Was ist mit wem zu machen und was nicht. Wir haben die Programme der verschiedenen Parteien für euch durchgelesen und das Wichtigste in aller Kürze zusammengefasst. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Wirtschaft und Energie
Das BSW möchte eine „180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, um die deutsche Industrie wieder nach vorne zu bringen. Das soll mit billiger Energie gelingen. Auch wenn es nicht ausdrücklich im Programm steht, so lassen Formulierungen und Aussagen von Parteimitgliedern vermuten, dass man wieder Gas und Öl aus Russland importieren will. Die CO2-Abgabe soll abgeschafft werden.
Arbeit und Altersvorsorge
Das BSW fordert einen Mindestlohn von 15 Euro. Es soll eine große Steuerreform geben. Alle sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, es soll eine Mindestrente eingeführt werden, die sich nach der Anzahl der Beitragsjahre richtet (Beispiel: 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren).
Finanzen
Das BSW will die Schuldenbremse reformieren und so ein „großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur“ starten. Auf Kapitalerträge sollen genauso viel Steuern fällig werden wie auf Einkommen aus Arbeit. Es soll eine Vermögenssteuer geben.
Verkehr, Gesundheit, Wohnen
Das von der EU beschlossene Verbrenner-Verbot soll rückgängig gemacht werden. Um jedem Mobilität zu ermöglichen, soll es ein „Volks-Leasing“ für verbrauchsarme Verbrenner und E-Autos geben.
Das BSW will die Zusatzbeiträge der Krankenkassen abschaffen, ebenso wie die private Krankenversicherung. Alle sollen in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die Partei fordert die Aufarbeitung der Corona-Krise durch einen Untersuchungsausschuss.
Das BSW ist für einen Mietpreisdeckel, notfalls sollen Mieten extrem stark gesenkt werden. Für das erste selbstgenutzte Eigenheim soll die Grunderwerbssteuer entfallen.
Migration
Flüchtlinge, die nicht direkt nach Deutschland kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat einreisen, haben nach Ansicht des BSW kein Bleiberecht und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.
Bildung
Das BSW fordert einheitliche Lehrpläne und Schulprüfungen für ganz Deiutschland, so soll eine bessere Qualität und Vergleichbarkeit geschaffen werden. Kinder ab drei Jahren sollen Sprachtests absolvieren und bei Schwächen verpflichtend eine Kita besuchen. Das BSW fordert ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien.
Außenpolitik
Deutschland soll nach Vorstellung des BSW auf diplomatischem Wege im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand herbeiführen und einen realistischen Friedensplan entwickeln. In den Konflikt soll kein weiteres deutsches Steuergeld fließen. Es soll keine amerikanischen Mittelstrecken auf deutschem Boden geben. Das BSW ist gegen eine Erweiterung der EU.
Sonstiges
Das BSW plädiert für eine Bundesregierung, die aus Fachleuten besteht, und nicht aus Politikern, die in Parteien Karriere gemacht haben.
(Quelle: bsw-vg.de / Zentrale für Bundespolitische Bildung Baden-Württemberg)
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