Prozess in Köln
Ist eine kritische Liste mit Impf-Befürwortern eine Straftat oder nicht?
Michael Z. stellt eine Liste ins Internet. Darauf: Zitate von Prominenten, die Impf-Kritiker verurteilen. Deshalb wird dem 44-Jährigen heute am Amtsgericht Köln der Prozess gemacht. "Also für mich war es wichtig eine Debatte anzustoßen, weil ich der Meinung war, dass diese unguten Zitate so nicht im Raum stehen dürfen. Und das war mein Ziel, dass wir debattieren, dass wir im Grunde viele ungute Zitate einfach auch öffentlich machen oder in den Fokus rücken“, so der Angeklagte heute.
In der Corona-Pandemie spricht die Bundesregierung eine Impf-Empfehlung aus. Für Viele fühlte es sich wie ein Zwang an. Einige Prominente üben öffentlich Druck auf Impf-Kritiker aus. Der Angeklagte sammelt Zitate und postet sie im Juni 2022 bei X, ehemals Twitter:
"Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!"
Unter dem Tweet ein sogenannter Thread. Mit der Auflistung der Promi-Zitate. Unter anderem von Sänger Udo Lindenberg und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.
Udo Lindenberg
"Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen"
Joachim Gauck
"Impfgegner sind Bekloppte"
Kurz darauf zeigt die Polizei Michael Z. an. Vorwurf: Der Physiotherapeut hat eine Feindesliste erstellt. Paragraph 126a, Strafgesetzbuch. Außerdem hat das CDU-Mitglied in gefährdeter Art und Weise personenbezogene Daten verbreitet. So die Anklage.
Das Amtsgericht sieht die Zitatliste als nicht strafbar an. Deshalb wird Michael Z. heute freigesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vorgehen wird, ist noch unklar. Sie hat jetzt eine Woche Zeit Rechtsmittel einzulegen.
