Müssen Übergriffe auf Politiker härter geahndet werden?
Angriffe auf Politiker mehren sich
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politiker. Am Donnerstag attackieren Unbekannte zwei grüne Lokalpolitiker in Essen. Einen Tag später: Der SPD-Europaabgeordnete Mathias Ecke wird in Dresden zusammengeschlagen und schwer verletzt. Jetzt fordert die Bundesinnenministerin härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker. NRW-Innenminister Herbert Reul glaubt aber nicht, dass die Strafverschärfung allein das Problem lösen kann.
Aktuell ist es so:
Paragraph 188, Strafgesetzbuch sagt: Wer einen Politiker VERBAL angreift, kann bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bekommen. Paragraph 114, Strafgesetzbuch sagt: Alle, die Polizisten oder Gerichtsvollzieher KÖRPERLICH angreifen bis zu fünf Jahre Gefängnis, ein Schubsen kann dafür schon reichen. Für Attacken auf POLITIKER gilt dieser Paragraph bisher nicht. Das könnte sich jetzt ändern.
Mögliche Gesetzesänderung stößt auch auf Kritik
Allerdings wird das auch von vielen kritisch gesehen. Auch Rechtsanwalt Arndt Kempgens hält eine Gesetzesverschärfung für unnötig und nennt Gründe. „Wir haben schon effektive Gesetze gegen Körperverletzungsdelikte und da ist aus meiner Sicht gar nicht einsehbar warum bestimmte Personen, beispielsweise Politiker, hier noch sozusagen besonders geschützt werden. Denn auch andere Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, das sind Prominente, das können auch YouTuber sein. Es können aber auch sonstige Personen sein, die sehr in der Öffentlichkeit stehen. Die sind natürlich immer etwas gefährdeter und man kann da keinen Unterschied machen.“
Interview mit betroffenem Politiker
Der Bürgermeister von Altena erlitt 2017 eine Schnittwunde am Hals. Er wurde in einem Dönerladen von einem Mann mit einem Messer angegriffen. RTL WEST-Reporterin Annalena Kirsten hat heute mit ihm gesprochen, was er von den Forderungen hält und wie es ihm sechseinhalb Jahre nach dem Attentat geht.
