Bundeskanzler Scholz äußert sich: Liefert Deutschland der Ukraine Taurus Marschflugkörper?
Liefert Deutschland der Ukraine jetzt doch Taurus Marschflugkörper? Die USA haben eine ähnliche Waffe freigegeben. Damit kann die Ukraine auch Ziele in Russland erreichen. Gerade hat sich Bundeskanzler Scholz am Rande des G20 Gipfels in Rio geäußert.
Liefert Deutschland der Ukraine jetzt doch Taurus Marschflugkörper? Die USA haben eine ähnliche Waffe freigegeben. Damit kann die Ukraine auch Ziele in Russland erreichen. Gerade hat sich Bundeskanzler Scholz am Rande des G20 Gipfels in Rio geäußert. Da hören wir jetzt mal kurz rein.
Ich habe sehr klar begründet, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus ist die in Deutschland eingesetzte Variante nicht für richtig halte. Sie würden nur eingesetzt werden können. Auch das muss gesagt werden, wenn man sich mit der Zielsteuerung auch mitverantwortlich fühlt. Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will.
Außenministerin Baerbock wie auch andere EU Vertreter begrüßen den Schritt der USA. Der EU Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die Mitgliedstaaten auf, der Ukraine generell die gelieferten Waffen für Angriffe innerhalb Russlands freizugeben. Da gibt es viel zu besprechen mit unserem Politikchef Nikolaus Blome. Schön, dass du da bist. Hallo! Jetzt hat der Kanzler sich bisher ja eigentlich immer an amerikanischen Entscheidungen orientiert. Warum macht er das diesmal nicht?
Ich glaube, man kann es nicht so einfach gleichsetzen. Die amerikanische Waffe, die jetzt geliefert wird bzw freigegeben worden ist, ist etwas anderes als die deutsche Waffe der Taurus, von dem der Kanzler sprach. Der Taurus fliegt wesentlich weiter. Da kommt man von der ukrainischen Grenze eigentlich bis nach Moskau und er ist auch wesentlich schwerer, das heißt er kann wesentlich größere Zerstörungen anrichten. Und ganz wichtiger Punkt. Dritter Punkt Wahrscheinlich müssten dann deutsche Soldaten, so sagt es, der sagt, dass der Bundeskanzler die Waffe begleiten in die Ukraine und von dort aus in die Ziele steuern. Das heißt, dann wären deutsche Soldaten im Kriegseinsatz in der Ukraine. Diese rote Linie, so sieht es der Bundeskanzler, will er auf keinen Fall überschreiten.
Ja, wir schauen uns mal weitere Informationen noch an zu dieser Rakete. Das ist nämlich wirklich ganz interessant, was der Bundeskanzler noch davon abgehalten haben könnte.
Der Bundesverteidigungsminister greift zum Spaten Firmenerweiterung des Taurusherstellers MBDA im bayerischen Schrobenhausen Rund 300 zusätzliche Mitarbeiter die Produktion hochfahren. Denn die Zeit drängt.
Russland kämpft sich in der Ukraine vor, mittlerweile auch mithilfe von nordkoreanischen Soldatinnen und Soldaten.
Der Taurus gehört zum Modernsten, was die Bundeswehr zu bieten hat große Reichweite und vor allem große Durchschlagskraft. Die Ukraine könnte aus sicherer Entfernung russisches Staatsgebiet sogar Moskau erreichen. Es sind die Gründe, warum Scholz zögert Bloß nicht Kriegspartei werden. Experten halten die Gefahr allerdings für nicht so groß.
Wenn wir uns daran erinnern. Die Debatte, ob deutsche Kampfpanzer geliefert werden können. Was hat es für eine aufgeregte Debatte in Deutschland gegeben? Eben auch mit dem Hinweis, das könne für Russland bedeuten Eskalation, Rote Linie überschritten, Die Kampfpanzer wurden geliefert. Es ist nicht so weit gekommen.
Die Bundesregierung kündigt heute immerhin die Lieferung von 4000 KI gesteuerten Kampfdrohnen an, auch die deutsche Außenministerin äußert sich. Heute spricht sich im Gegensatz zum Kanzler für eine Auslieferung von Raketen aus.
Das Selbstverteidigungsrecht bedeutet eben, dass man diesen militärischen Terror beim Abschuss bereits zerstört.
Der Kanzler bleibt trotzdem in Brasilien bei seinem Nein zu Taurus. Vorerst.
Offiziell ist die Ukraine hier in Brasilien zwar kein Thema, aber mit der Ankündigung der Amerikaner, die Reichweitenbeschränkung für Marschflugkörper aufzuheben, gerät jetzt der deutsche Bundeskanzler bei seinen Verbündeten ganz schön unter Druck, mit seinem Nein zu Taurus.
Ja, und wir schalten jetzt mal nach Russland zu unserem Korrespondenten Rainer Munz. Rainer Wie hat denn Putin auf die Nachricht über das Vorgehen der Amerikaner reagiert?
Aus Moskau kamen wieder viele verbale Drohungen, auch mit Nuklearwaffen. Trotzdem Ich glaube, es bleibt bei den Worten. Der Kreml wird seine Haltung nicht grundsätzlich ändern. Und auch gerade der Chef des russischen Verteidigungsausschusses im Parlament, Kartapolow, General Kartapolow, der hat die Luft ganz rausgelassen. Er sagt Wir werden nicht mit Nuklearwaffen reagieren. Und das hat gute Gründe. Erstens mal Der Kreml wartet darauf, wie Trump dann reagieren wird, wenn er Präsident wird. Zweitens Soweit jetzt zu sehen ist, dürfen die Attacken ja nur begrenzt in der Region Kursk eingesetzt werden. Drittens Die russische Armee ist aus Kremlsicht im Moment im Vormarsch, im Vorteil. Also warum sollte man den großen Konflikt mit der NATO suchen? Sicherlich im hybriden Bereich, im hybriden Kriegsbereich. Da kann es weitere Aktionen geben, aber auch das haben wir in der Vergangenheit schon erlebt. Auch da wird es nichts grundlegend Neues geben wegen der Alltagsentscheidung Anamons.
Vielen Dank für diese Einschätzung aus Moskau. Ja, keine Taurus für die Ukraine, das hat der Kanzler jetzt gerade noch mal bekräftigt. Bleibt es denn auch dabei oder kann es sein, dass er doch noch mal umschwenkt?
Also er hat in der Vergangenheit bei vielen solchen Fragen dann irgendwann beigebracht, das stimmt schon, in diesem einen Fall glaube ich es nicht so richtig. Das Nein zum Taurus ist einer der wenigen Punkte, einer der wenigen Felder, wenn man so will, wo der Bundeskanzler noch eine größere Teile der Bevölkerung, sage ich mal so, noch hinter sich hat. Das kann man von nicht vielen Themenfeldern sagen, dass er da die Unterstützung hätte dort in dieser Frage aber ja, und im angehenden Wahlkampf, in dem wir uns ja jetzt inzwischen befinden, wird er sich eher an dieser Position wirklich noch mal fest eingraben, um von da aus seine Unterstützung noch größer werden zu lassen, Denn mit 15 % der SPD derzeit in den Umfragen, hat er keinerlei Chance auf das Kanzleramt. Also ich glaube, dabei wird er bleiben.
Ist das auch das, was man sich als Deutscher jetzt wünschen soll? Dass man sich ein bisschen bedeckt hält und dadurch nicht zur Kriegspartei wird? Oder wäre es vielleicht besser, dass die Ukraine mit deutscher Unterstützung noch Boden gut machen kann, bevor Trump Präsident wird?
Also wir machen ja Nachrichten. Das ist eher was für die Historiker, eines Tages zu der Frage nachzugehen War es richtig, die Ukraine hier nicht zu unterstützen, um als Deutschland nicht Kriegspartei zu werden? Das heißt womöglich auch nicht zu riskieren, dass daraus ein dritter Weltkrieg wird? Wer würde den schon wollen? Natürlich niemand. Auf der anderen Seite muss man sagen Wenn die Ukraine jetzt zusammenbricht, dann könnte das für Russland, für Wladimir Putin bedeuten. Das hat ja ganz gut funktioniert. Dann probiere ich es in ein, zwei Jahren noch einmal woanders. Dann gibt es den nächsten Überfall womöglich. Und vor allen Dingen kurzfristig würde es sicherlich eine Flüchtlingswelle größeren Ausmaßes auslösen, wenn die Ukraine jetzt aus Mangel an militärischer Unterstützung zusammenbricht.
Schauen wir mal, was passiert. Auf jeden Fall spannend zu beobachten. Nikolaus Blome Vielen Dank für den Besuch heute bei uns.