Daniel Günther im Interview: Über die Northvolt-Megapleite und unsere Wehrfähigkeit
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Hallo. Hallo. Moin. Ich habe uns einen Schirm mitgebracht, damit es nicht regnet.
Der ist ja sogar durchsichtig.
Die Idee. Ja.
Da haben wir Glück.
Ja. Normalerweise haben wir zwar immer Glück bei so was. Ich habe Ihnen eine besondere Frage mitgebracht. Zum Einstieg. Und zwar war ich letztens 7:55 in der Humboldtschule in Kiel vor einer achten Klasse und habe mit ihnen über Journalismus gesprochen. Sie hatten einen Medientag, und ich soll Sie fragen, ob Sie sich denn bitte schon mal Gedanken darüber gemacht haben, ob das sinnvoll ist, dass die Schule so furchtbar früh anfängt?
Ja, darüber mache ich mir eher Gedanken, seitdem ich selbst zur Schule gegangen bin.
Das habe ich mir gedacht.
Ich finde, daran kann man sich gewöhnen. Damit kann man sich auch arrangieren. Das passt ja schon eher auch zum Lebensalltag von vielen Menschen. Aber ich kann schon verstehen, dass das nicht die beste Antwort ist, die wahrscheinlich viele von ihnen hören wollten.
Das glaube ich auch. Apropos Mitschüler und Mitschülerinnen: Sie haben in einem Interview erzählt, dass Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler wahrscheinlich noch erstaunter darüber sind, dass Sie MP sind, als Sie selbst. Und hätte man Sie vor Jahren gefragt, ob Sie mal Ministerpräsident werden wollen würden, hätten Sie aus Überzeugung gesagt: Nein. Das ist ja jetzt immer Ihre Standardantwort, wenn man Sie nach Berlin-Ambitionen fragt. Was können wir denn daraus jetzt schließen?
Daraus kann man schließen, dass ich immer bei der Wahrheit bleibe. Und es ist tatsächlich deswegen auch nicht überraschend, dass ich immer das Gleiche sage, weil das tatsächlich auch...
Aber Sie haben das ja früher auch gesagt, darüber, ob Sie jemals Ministerpräsident würden.
Ja, aber das ist ja kein Automatismus. Also genauso, wie es ja kein Automatismus war, dass ich irgendwann Ministerpräsident geworden bin, heißt es ja jetzt nicht automatisch, bloß weil ich so über Berlin spreche, dass ich deswegen irgendwann in Berlin ankomme.
Oder haben Sie Sorge, weil Herr Söder, mit dem Sie sich ja gerne quer durch die Republik duellieren, dass Sie sagen: Ach, der ist ja eh so mächtig und seine CSU, das kann nichts werden?
Das würde mich ja jetzt eher zu etwas anderem provozieren. Aber ich lasse mich ja nie provozieren. Von daher...
Keinesfalls.
Auf keinen Fall. Und man ist ja als Ministerpräsident schon auch regelmäßig in Berlin, da ja doch in vielen Themen auch ein bisschen die Musik spielt und man da auch mit am Start sein muss. Aber ich bin weiterhin immer sehr froh, wenn ich dann Berlin nach wenigen Tagen wieder verlassen kann.
Im Land gibt es ja auch viel zu tun. Es gibt viele Herausforderungen für die Menschen in Schleswig-Holstein, und darüber sprechen wir jetzt im Detail.
Im HSB freue ich mich drauf.
Das Haus B ist das Gästehaus des Landtags und der Staatskanzlei. Und wie der Name es schon sagt, werden hier Gäste der Landesregierung empfangen, und regelmäßig werden in dem Gebäude an der Förde auch Ehrungen durchgeführt. Außerdem tagt hier wöchentlich das Kabinett. 1888 wurde das Gebäude als Kommandeursvilla erbaut und gehörte zur Marineakademie. Den Namen Haus B trägt es seit den 50er Jahren, basierend auf Fernmeldeplänen aus der Kaiserzeit, in denen die Gebäude alphabetisch benannt wurden.
Es ist ja bekannt, dass Sie Ihren Ausgleich zur Politik auch beim Joggen finden. Kommen Sie da noch regelmäßig zu?
Doch, ich bin heute Morgen auch gelaufen, um gut vorbereitet ins Interview zu gehen. Und dreimal die Woche ist bei mir Pflicht. Das steht auch im Kalender drin.
Beeindruckend. Ja, politisch wollen Sie ja die Marathonstrecke laufen – eine dritte Amtszeit. Aber auch die SPD läuft sich schon warm.
Für die Landtagswahl 2027 steht die SPD schon in den Startlöchern. Sowohl die Fraktions- und Landesvorsitzende Serpil Midyatli als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wollen Daniel Günther vom Thron stoßen und Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden. Wer der beiden gegen den Amtsinhaber antritt, entscheiden bis Anfang November 14.000 SPD-Mitglieder. Bei den Grünen will die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré Spitzenkandidatin werden. Aber auch dem Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter und dem Umweltminister Tobias Goldschmidt werden Ministerpräsidenten-Ambitionen nachgesagt.
Was denken Sie denn, wer bei der SPD das Rennen macht? Und wer wäre Ihnen unangenehmer?
Ich weiß, dass es immer eine langweilige Antwort ist. Aber ich beschäftige mich immer mit Dingen, die ich selbst beeinflussen kann. Und da hat man als Ministerpräsident genügend Aufgaben. Und wen unsere politischen Mitbewerber aufstellen, das ist deren Sache. Das müssen die entscheiden.
Aber glauben Sie denn, dass es diesmal ein Selbstläufer wird oder dass Sie abgehängt werden könnten?
Also es war beim letzten Mal auch kein Selbstläufer. Also man denkt ja immer, wenn man das so zurückblickt – 43,4 Prozent, unangefochten. Aber beim letzten Mal haben wir auch Wahlumfragen gehabt, wo wir hinten gelegen haben, auch bei der Landtagswahl. Und trotzdem haben wir nachher auch durch einen wirklich guten Wahlkampf, auch, glaube ich, mit überzeugenden Argumenten einfach viele Menschen begeistert. Und das traue ich uns auch beim nächsten Mal.
Die Grünen werden ja auch einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen. Dann wird es ja nicht mehr so kuschelig sein in der Koalition. Wie gehen Sie damit um?
Na ja, beim letzten Mal hat Monika Heinold kandidiert, als Spitzenkandidatin der Grünen. Die wollte Ministerpräsidentin werden, und auch das haben wir sportlich gesehen. Und ich habe null Zweifel daran, dass das auch unter Schwarz-Grün hervorragend funktionieren wird.
Auch die AfD wird ja versuchen, in den Landtag zu kommen. Aktuell sind sie nicht drin. Was glauben Sie, wie kann man die AfD klein halten?
Na ja, wir müssen uns auf das besinnen, was wir beim letzten Mal geschafft haben. Die AfD hat, seitdem sie existiert – seit 2014 – keine einzige Umfrage in Schleswig-Holstein gehabt, in der sie nicht im Landtag gewesen wäre. In jeder Umfrage mindestens fünf, eher mehr Prozent. Aber am Ende hat es nicht gereicht. Wir haben viel richtig gemacht in Schleswig-Holstein, und andere Formen der Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung nahezu ohne Streit, beim letzten Mal in einer Dreiparteienregierung. Ich glaube, das wird in einer Zweiparteienregierung auch wieder sehr gut klappen. Das ist eine Gemeinschaftsleistung aller demokratischen Parteien gewesen, und ich traue uns das in Schleswig-Holstein auch beim nächsten Mal wieder zu.
Nun wird ja seit Tagen öffentlich über die Brandmauer zur AfD diskutiert, ob die noch bestehen möge oder nicht. Herr Merz hat sich da klar positioniert. Auch Sie haben da eine klare Meinung zu.
Ja, ich glaube, das ist kein Geheimnis. Mir missfällt immer dieser Begriff Brandmauer. Aber es sagt ja im Kern: Mit dieser Partei können wir nicht zusammenarbeiten. Das kann keine demokratische Partei tun. Sie ist unser Hauptgegner als Union. Sie macht Demokratie verächtlich. Sie spaltet die Gesellschaft. Sie hat nichts mit unseren Werten zu tun.
Für wie gefährlich halten Sie eine öffentliche Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der AfD?
Na ja, in einer Demokratie kann man sich vor Diskussionen ja nie drücken. Und sie findet ja ab und zu mal statt. Ich glaube, die wird auch immer sehr schnell gemacht, findet natürlich auch in unserer aufgeregten Mediengesellschaft immer sehr schnell Widerhall. Ich bin auch manchmal nicht so glücklich darüber, dass dieses Thema auch von unserer politischen Konkurrenz immer wieder gegen die Union gerichtet wird.
Nun gut, Herr Klingbeil hat ja nur gesagt, das sei abgesprochen gewesen und Teil des Koalitionsvertrags, dass es keine Zusammenarbeit gibt. Da hat er ja nur freundlich daran erinnert.
Ja, ich würde weniger auf andere gucken, sondern genauso, wie wir uns als Union damit beschäftigen sollen: Welchen Anteil haben wir daran? Wie können wir es schaffen, die AfD kleiner zu bekommen? Wie können wir Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen? Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien. Man kann an Schleswig-Holstein einfach sehen: weniger persönlich verletzende Auseinandersetzungen, Streit in der Sache ist vollkommen in Ordnung unter demokratischen Parteien, aber nicht innerhalb einer Regierung – und schon gar nicht in einem Ton, der demokratischen Parteien nicht gerecht wird. Und ich glaube, wenn wir das alles beherzigen, uns um die Lösung der Probleme im Land kümmern, dann haben wir auch das Zeug dazu, die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.
Gibt es ja laut Aussage von Herrn Merz auch im Stadtbild. Wie empfinden Sie das? Haben wir ein Problem im Stadtbild?
Na ja, wir haben schon ein Problem mit Kriminalität. Wir haben ein Problem auch damit, dass Menschen sich nicht sicher fühlen. Und von daher finde ich schon, dass hier der Staat auch manches lösen muss, damit Menschen – übrigens auch Menschen mit Migrationshintergrund – sich in Deutschland an allen Orten sicher fühlen. Und ich glaube, es ist eine Aufgabe, um die wir uns definitiv kümmern müssen.
Aber das ist ja nicht das, was Herr Merz beschrieben hat, oder? Es ist zumindest nicht das, was in der Bevölkerung von vielen wahrgenommen wird. Sondern es wird wahrgenommen, dass Menschen mit Migrationshintergrund Ausländer als Problem im Stadtbild wahrgenommen werden.
Ich glaube, dass die Diskussion sicherlich ein bisschen dazu geführt hat, dass dieser Eindruck entstanden ist. Ich finde, dass Friedrich Merz am Montag sehr klar beschrieben hat, was er damit adressieren wollte. Und das ist ein Problem, das viele Menschen empfinden – übrigens gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund, die auch ein Stück weit darunter leiden, dass es Menschen gibt, die sich nicht an unsere Regeln halten. Ich kenne ganz viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sich wünschen würden, dass wir in Deutschland viel konsequenter gegen Kriminalität und Gewalt vorgehen. Die nicht verstehen können, warum wir es zulassen, dass Menschen in unser Land kommen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die mit Messern auf andere Menschen losgehen. Und dass es uns bis heute ja nicht gelingt, diese Menschen konsequent abzuschieben.
Die Aussage von Herrn Merz wird auch von vielen als AfD-Sprech wahrgenommen. Ist das hilfreich?
Ich glaube, wir müssen uns gehörig anstrengen, differenziert Sachverhalte zu erläutern. Aber ich finde auch, es sollten alle dazu beitragen, dass man nicht mit Gegenreaktionen solche Debatten unnötig aufheizt. Denn was Friedrich Merz damit ja deutlich gesagt hat, ist, dass es Räume in Deutschland gibt, wo Menschen sich nicht sicher fühlen. Und es ist doch Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass solche Räume nicht entstehen.
Tja, und wie steht es um das erhoffte Prestigeprojekt in Heide und um das Ziel Schleswig-Holsteins, bis 2040 klimaneutral zu sein?
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt: ein herber Dämpfer für die Landesregierung. 300 Millionen Steuergeld und 3000 geplante Jobs verloren. Ob das US-Start-up-Unternehmen Leiten, dessen Chef sich gerade im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat, ein verlässlicherer Partner ist, ist zumindest fraglich. Kanada hat bereits dankend abgewunken. Schleswig-Holstein hat das ehrgeizige Ziel, bis 2040 – und damit fünf Jahre früher als der Bund – klimaneutral zu werden. Eine Mammutaufgabe, die, so Daniel Günther, ganz Deutschland weiter vorantreiben müsse.
Hamburg hat jetzt gerade per Bürgerentscheid den Auftrag bekommen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Schleswig-Holstein will das ebenfalls. Nun gibt es aber in beiden Ländern Experten, gar nicht wenige, die sagen, es ist im Prinzip nicht zu schaffen. Also ich zitiere da mal: In Schleswig-Holstein müssten massive politische Interventionen bei Landwirtschaft und Landnutzung erfolgen, sonst sei das Ziel nicht zu erreichen. Und nun?
Ich glaube, es ist wichtig, sich ehrgeizige Klimaziele zu setzen. Das ist übrigens auch für unser aller Zukunft wichtig. Denn der Klimawandel ist bei uns spürbar. Und wenn wir nichts tun und nicht zeigen, dass gerade in einem Land, wo die Bedingungen so sind, dass wir solche Klimaziele auch schneller erreichen können als andere – wenn wir es hier nicht hinbekommen, wie sollen wir dann erwarten, dass die gesamte Welt sich auch darum kümmert?
40 Prozent der Treibhausgase hier im Land kommen aus der Landwirtschaft. Müssen wir da nicht ansetzen? Muss da nicht politisch was passieren?
Wir setzen genau da an. Wir haben ja unsere Gesetze auch so vorgelegt, dass wir damit dokumentieren können, wie wir diesen Pfad schaffen. Da muss die Landwirtschaft auch einen Beitrag dazu leisten. Wir tun das ja auch gemeinsam, auch mit der Landwirtschaft. Haben ja auch freiwillige Vereinbarungen getroffen, haben ja strengere Regeln auch im Land Schleswig-Holstein beschlossen. Und wer, wenn nicht wir in Schleswig-Holstein, die fast doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, wie wir verbrauchen – wer, wenn nicht wir, kann wirklich zeigen, dass ehrgeizige Klimaziele auch wirklich umzusetzen sind?
Bei Solar gibt es – wenn man so übers Land fährt, könnte man zumindest den Eindruck bekommen – so ein bisschen unkontrollierten Wildwuchs. Also überall entstehen riesige Solarfelder. Ist das noch im Sinne der Natur?
Es ist immer ein Nutzungskonflikt. Jede Windkraftanlage, jeder Solarpark – da muss man abwägen, weil natürlich auch dadurch Natur belastet wird. Wir haben immer diese Auseinandersetzungen: Wie dicht dürfen Windkraftanlagen an Brutgebieten beispielsweise liegen? Aber ich glaube, man muss schon auch sehen: Wenn man ehrgeizige Klimaziele erreichen will, dann funktioniert das nicht ohne Belastungen. Aber wir wollen eben auch ehrgeizig bleiben. Wir haben jetzt Rekorde erzielt im letzten Jahr – 27,3 Terawattstunden Windkraft. So viel haben wir noch niemals in Schleswig-Holstein produziert.
„Wir schaffen das“ war ja auch etwas, was Northvolt so attraktiv fand an Heide: der Wind an der Küste, die erneuerbaren Energien. Nach deren gigantischer Pleite, die uns Steuerzahler ja auch teuer zu stehen kommt, verstummen die Vorwürfe ja nicht, dass es absehbar gewesen sei. Welche Fehler hat die Landesregierung gemacht?
Na, erst mal war es richtig, dass wir genau diesen Weg gehen. Wir müssen auch etwas davon haben, wenn wir erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein produzieren und hier auch bemerken.
Aber es ist ja grandios schiefgegangen. Was hätte anders laufen müssen?
Na ja, wir haben in der Tat jetzt einen Dämpfer, dadurch, dass es mit Northvolt nicht so geklappt hat, wie wir uns das gewünscht haben. Und trotzdem ist der Weg richtig gewesen, dass wir auf dieses Unternehmen gesetzt haben. Es war ja jetzt auch nicht so, dass sich zig Unternehmen angeboten haben. Northvolt hat den Ehrgeiz gehabt, der ja auch richtig ist, dass wir in Europa nicht nur darüber reden, dass wir Lieferketten verändern wollen, sondern dass wir für unsere Automobilindustrie...
In Deutschland war schließlich Deutschland die allerbeste. Aber in der Retrospektive – welche Fehler haben Sie gemacht? Oder positiv gefragt: Wie kann es besser laufen?
Wir haben ja auch darauf gesetzt, dass es besser läuft. Denn das Geld ist ja nicht weg, sondern es ist am Standort Heide investiert worden. Dort ist ein großes Industriegebiet entstanden, wo ja Batterieproduktion auch stattfinden kann. Und natürlich setzen wir darauf, dass es jetzt auch mit Leiten besser klappt, dass wir diesen Weg konsequent gehen können.
Wie optimistisch sind Sie denn da? Kanada hat ja schon abgewunken. Man fragt sich so ein bisschen: Kommt man jetzt vom Regen in die Traufe, wenn man mit Leiten zusammenarbeitet?
Na ja, natürlich ist es eine Herausforderung. Aber wir müssen uns in Europa, in Deutschland, in Schleswig-Holstein fragen: Ist es richtig, immer nur darüber zu reden, dass Lieferketten nicht kontrolliert werden können, dass wir uns abhängig machen von anderen Staaten? Wir haben doch in Schleswig-Holstein gemerkt, wie viel besser es uns ging – auch als dem Süden unseres Landes –, als die Gaslieferungen aus Russland gestoppt worden sind. Wir haben die Möglichkeit gehabt, entsprechend auch unser Land davor zu schützen. Wir haben sofort LNG-Terminals gebaut, um ganz Deutschland zu helfen. Das heißt, der Weg ist ja definitiv richtig, und wir sind weiterhin bereit, zusammen mit dem Bund diesen Weg zu gehen.
Also wagen Sie eine Prognose für Heide?
Also meine Prognose ist, dass wir dort auch produzieren werden, dass wir dort auch Batterien produzieren werden. Und das ist auch richtig, an dem Standort das zu tun. Und nicht nur Northvolt, sondern auch Leiten haben ja festgestellt, dass es kaum einen besseren Standort in Europa gibt. Und das ist für uns ein Zeichen von Stärke. Und ich werde zumindest an diesem Weg konsequent weiterarbeiten.
Alles klar. Die Sicherheit im Land – die ist ein weiteres Thema, das uns hier im Norden bewegt, spätestens seit Drohnenflügen über kritischer Infrastruktur.
Auch bei uns in Schleswig-Holstein werden unbemannte Drohnen immer häufiger gesichtet – über dem Landeshaus, der Bootswerft TKMS und dem Universitätsklinikum in Kiel. Hybride Kriegsführung, die laut Experten Verunsicherung und Angst erzeugen soll. Der Kanzler spricht von einer ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit und vermutet Russland hinter den meisten Drohnenüberflügen. Wie umgehen mit den vermeintlichen Ausspähattacken? Ministerpräsident Daniel Günther fordert, dass zur Abwehr auch die Bundeswehr eingesetzt werden sollte. Wie gefährdet sind wir generell als Ostseeanrainer? Und wie sieht es mit dem Bevölkerungsschutz in unserem Land aus?
Herr Ministerpräsident, können wir uns noch sicher fühlen, oder sind wir schon längst im Krieg? Das hat ja Mette Frederiksen in Dänemark gesagt. Der schwedische Verteidigungsminister hat jetzt die Ostsee als Frontlinie beschrieben. Was sagen Sie?
Wir können uns in unserem Land sicher fühlen, aber wir müssen eine Menge dafür tun, dass wir das auch dauerhaft bleiben. Und deswegen versuchen wir, im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Land hat, die Menschen bestmöglich zu schützen, uns auch gegen Drohnen zu wappnen. Wir haben ja unsere Landespolizei entsprechend aufgerüstet, um so gut wie möglich auch Drohnen vom Himmel holen zu können, Drohnen sozusagen auch abzulenken. Aber wir brauchen dort Unterstützung, auch bessere Zusammenarbeit mit dem Bund. Denn in der Tat, wenn man sich Deutschland anguckt, kommt die Gefahr über den Norden. Wir haben die Ostsee, wir haben die russische Schattenflotte. Wir haben alle Möglichkeiten, dass Russland, wenn überhaupt, über diesen Weg von Norden auch