Regierungsbildung: Letzte Chance für Athen

12.05.12

Venizelos (l.) und Präsident Papoulias, der versuchen will, die Politik zu einer Regierungsbildung zu bewegen.
Foto: dpa bildfunk

Präsident Papoulias ist am Zug

Griechenland hat nur eine kurze Verschnaufpause. Staatspräsident Karolos Papoulias will schon am Sonntag versuchen, führende Politiker des pleitebedrohten Landes doch noch zur Bildung einer tragfähigen Regierung zu bewegen.

Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, gibt heute das Mandat zur Regierungsbildung zurück. Ihm war es nicht gelungen, zusammen mit den Konservativen, der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) und den Radikallinken ein tragfähiges Bündnis zu schmieden.

Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf dem griechischen Staatspräsidenten. Sollte auch Papoulias scheitern, finden Neuwahlen statt. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.

Bevölkerung will Euro behalten

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland unterdessen davor, Verträge mit dem IWF und der EU nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt. Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen", sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte "für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht aus. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der 'Welt am Sonntag'. Zugleich bestätigte er, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. "Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig."

Eine überwältigende Mehrheit der Griechen will entgegen der Entwicklungen um jeden Preis den Euro behalten - ungeachtet des Wahlerfolgs von Parteien, die das EU-Sparprogramm kippen wollen. In einer Umfrage der Zeitung 'To Vima' gaben 78,1 Prozent der Befragten an, eine neue Regierung solle alles Notwendige dafür tun, das Land in der Euro-Zone zu halten. Bei der Umfrage zeigte sich auch, dass der Vorsprung des radikalen Linksbündnisses Syriza möglicherweise nicht ganz so groß ist wie bislang gedacht.