Zehn Jahre Hartz IV - Eine Bilanz mit Licht und Schatten
16.08.12
Die Hartz-IV-Reform ist das politische Vermächtnis von Gerhard Schröder. Am 16. August 2002 übergab Peter Hartz dem damaligen Kanzler seine Vorschläge. Foto: dpa bildfunk
Ex-Kanzler Schröder: ´“Gewinn für die Gesellschaft“
Die einen warnten vor der "Abrissbirne für den Sozialstaat". Für die anderen war es "die größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten". Als die Vorlage für die Hartz-Reformen heute vor zehn Jahren im Französischen Dom zu Berlin das Licht der Welt erblickte, versank Deutschland gerade in der Jahrhundertflut: Viele werteten dies als schlechtes Omen für das, was die "Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit" in einem feierlichem Akt als Rezept für ein neues deutsches Jobwunder präsentierte.
Die vollmundige Botschaft des damaligen Kommissionsvorsitzenden und VW-Managers Peter Hartz lautete: Wenn alle "Profis der Nation" an einem Strang ziehen, lässt sich die Arbeitslosigkeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung innerhalb von drei Jahren halbieren. Um den Kanzlerberater und Namensgeber der Reformen ist es nach einer Korruptionsaffäre mit Bewährungshaftstrafe und hoher Geldbuße still geworden. Im Saarland engagiert er sich weiter für Arbeitslose.
Hartz pflügte - sicher ungewollt - die politische Landschaft in Deutschland um. Das Herzstück der Reformen, die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, löste eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. Die Kritik hält bis heute an.
Sammelbecken der Gegner wurde die neu gegründete Partei Die Linke. Sie lehnt Hartz IV bis heute als "Armut per Gesetz" ab. Die SPD verlor mit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 krachend die Bundestagswahl sowie Landtagswahl um Landtagswahl, dazu massenhaft Mitglieder. Nach Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht mussten wichtige Gesetzesregelungen nachgebessert werden. An den Sozialgerichten löste Hartz IV eine Klageflut aus.
Für viele Kritiker war mit Einführung von Hartz IV der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in einen "Kampf gegen die Arbeitslosen" umgeschlagen. Fast jede Arbeit, auch gering bezahlte, war plötzlich zumutbar. Nur in Ausnahmefällen erwiesen sich die Jobs als Brücke in reguläre Beschäftigung. Langzeitarbeitslose werden meist als Letzte eingestellt und stehen als Erste wieder auf der Straße.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wertet die Reform heute als Gewinn für Deutschland. “Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden“, sagte er der ‘Bild‘. “Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben und für ihre Familien.“ Die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei zwar zu Beginn schmerzhaft gewesen. “Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“
Die vollmundige Botschaft des damaligen Kommissionsvorsitzenden und VW-Managers Peter Hartz lautete: Wenn alle "Profis der Nation" an einem Strang ziehen, lässt sich die Arbeitslosigkeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung innerhalb von drei Jahren halbieren. Um den Kanzlerberater und Namensgeber der Reformen ist es nach einer Korruptionsaffäre mit Bewährungshaftstrafe und hoher Geldbuße still geworden. Im Saarland engagiert er sich weiter für Arbeitslose.
Hartz pflügte - sicher ungewollt - die politische Landschaft in Deutschland um. Das Herzstück der Reformen, die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, löste eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. Die Kritik hält bis heute an.
Sammelbecken der Gegner wurde die neu gegründete Partei Die Linke. Sie lehnt Hartz IV bis heute als "Armut per Gesetz" ab. Die SPD verlor mit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 krachend die Bundestagswahl sowie Landtagswahl um Landtagswahl, dazu massenhaft Mitglieder. Nach Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht mussten wichtige Gesetzesregelungen nachgebessert werden. An den Sozialgerichten löste Hartz IV eine Klageflut aus.
Für viele Kritiker war mit Einführung von Hartz IV der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in einen "Kampf gegen die Arbeitslosen" umgeschlagen. Fast jede Arbeit, auch gering bezahlte, war plötzlich zumutbar. Nur in Ausnahmefällen erwiesen sich die Jobs als Brücke in reguläre Beschäftigung. Langzeitarbeitslose werden meist als Letzte eingestellt und stehen als Erste wieder auf der Straße.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wertet die Reform heute als Gewinn für Deutschland. “Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden“, sagte er der ‘Bild‘. “Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben und für ihre Familien.“ Die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei zwar zu Beginn schmerzhaft gewesen. “Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“
Klarheit und Wahrheit in die Arbeitslosenstatistik gebracht
Tatsache ist: Bei Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland auch trotz Euro-Krise im internationalen Vergleich aktuell gut da. Hartz IV hat zweifelsohne dazu beigetragen. Und auch dafür gesorgt, dass der Trend der zuvor ständig wachsenden Sockelarbeitslosigkeit gebrochen wurde."Die Hartz-Gesetze haben eine Menge an Flexibilität gebracht - und sie sind die Grundlage für die momentan starke wirtschaftliche Stellung Deutschlands in Europa. Das ist gut", lautet die Bilanz des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl Schiewerling. Seine SPD-Kollegin Anette Kramme sagt: "Was wir erreicht haben, allerdings nicht von Anfang an, ist das systematische Fördern von Arbeitslosen. Besonders in der Sozialhilfe fand das nicht statt."
Als Peter Hartz seine "Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit" vorlegte, gab es 3,8 Millionen Arbeitslose. Zehn Jahre und einige Reformen später sind es knapp 2,9 Millionen. Dazwischen - Anfang Februar 2005 - kletterte die Erwerbslosenzahl kurzzeitig auf den Rekordstand von 5,2 Millionen. Es waren jene 350.000 Erwerbsfähigen dazu gekommen, die bis dahin als Sozialhilfeempfänger nicht mitgezählt wurden.
Für sie brachte die Reform unstreitig Verbesserungen. Derzeit umfasst die Gruppe der Langzeitarbeitslosen noch etwa 1,9 Millionen Menschen. "Die Hartz-IV-Reform hat Wahrheit und Klarheit in die Statistik gebracht und damit offenbart, welche Beschäftigungsprobleme wir hatten", sagt der Nürnberger IAB-Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei.
Den Einstieg in den Umbau des Arbeitsmarktes markierten 2003 die Reformen Hartz I und II: Sie brachten die 'Ich AG' für arbeitslose Existenzgründer, 400-Euro-Jobs, Vermittlungsgutscheine, Job-Center und die Pflicht zur umgehenden Meldung zur Arbeitssuche bei Kündigung. Instrumente wie der Job-Floater und Bildungsgutscheine sind längst in Vergessenheit geraten. Die 'Ich AG' war 2002 "Unwort des Jahres". Hartz III schuf dann die Basis für den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einem modernen Dienstleister.
