Wirtschaft muss Großteil der Atom-Gewinne abgeben
09.09.10
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt am Rande eines Lettland-Besuchs das Atom-Konzept der Bundesregierung.Foto: dpa bildfunk
Kanzlerin verteidigt Konzept
Der Zoff nach dem Ende des Zoffs: Während innerhalb der Koalition endlich Ruhe eingekehrt ist, löst der Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten jede Menge Ärger außerhalb der Regierung aus. Angela Merkel wehrt sich jetzt gegen den Eindruck, dass die Atomwirtschaft ihre Gewinne durch die Laufzeitverlängerung der Meiler zu einem Großteil behalten kann.
Vielmehr müssten die Energieversorgungsunternehmen mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen abgeben, sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuches in der lettischen Hauptstadt Riga. Sie kündigte außerdem Gespräche mit den Stadtwerken an, die durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro erwarten und einen finanziellen Ausgleich fordern.
Merkel sagte: "Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben. Das ist nach unserer Einschätzung mehr als die Hälfte." Genaue Zahlen liefere sie nach. "Wir haben uns sehr genau mit den Fragen befasst, wie wir aus den Gewinnen Zahlungen für erneuerbare Energie abschöpfen."
Zur Kritik der Stadtwerke und kommunalen Versorger, die längeren Atomlaufzeiten verursachten Milliardenschäden und gefährdeten Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung, sagte die Kanzlerin: "Wir werden mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben. Das Gesamtkonzept wird viel zu stark aus dem Blinkwinkel der Kernenergie diskutiert und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung der erneuerbaren Energien." Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenverteilungen gebe.
Vielmehr müssten die Energieversorgungsunternehmen mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen abgeben, sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuches in der lettischen Hauptstadt Riga. Sie kündigte außerdem Gespräche mit den Stadtwerken an, die durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro erwarten und einen finanziellen Ausgleich fordern.
Merkel sagte: "Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben. Das ist nach unserer Einschätzung mehr als die Hälfte." Genaue Zahlen liefere sie nach. "Wir haben uns sehr genau mit den Fragen befasst, wie wir aus den Gewinnen Zahlungen für erneuerbare Energie abschöpfen."
Zur Kritik der Stadtwerke und kommunalen Versorger, die längeren Atomlaufzeiten verursachten Milliardenschäden und gefährdeten Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugung, sagte die Kanzlerin: "Wir werden mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben. Das Gesamtkonzept wird viel zu stark aus dem Blinkwinkel der Kernenergie diskutiert und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung der erneuerbaren Energien." Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenverteilungen gebe.
Schäuble: Kein Haushaltsloch
Trotz der geringeren ausfallenden Atomsteuer-Zahlungen der Konzerne schließt die Bundesregierung eine Lücke in ihrem Haushalt aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble gab zwar zu, dass die Konzerne Brennelemente-Steuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. "Auf der anderen Seite werden die Energie-Versorgungsunternehmen insgesamt höhere Gewinne machen", sagte er aber mit Blick auf die längeren AKW-Laufzeiten. "Dann wird sich das Steueraufkommen nicht verringern, sondern erhöhen."Deshalb bleibe es bei den angepeilten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Die Kommunen verwiesen dagegen auf rund 300 Millionen Euro geringere Erträge bei der Gewerbesteuer als Folge der Brennelementesteuer. Diese müssten ausgeglichen werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer hatte auch darum höhere Steuersätze vorgesehen, weil die Konzerne die Steuer als Betriebsausgabe geltend machen könnten und sich so die Einnahmen des Staates reduzierten. Da der Bund aber 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt brauche, müssten die Versorger entsprechend mehr aufbringen, wurde damals argumentiert. Die Branche war so von mindestens 3,2 Milliarden Euro Zahlungen ausgegangen.
Das Finanzministerium verwies nun auf neue Berechnungen und höhere Gewinne der Konzerne im Zuge der Laufzeitverlängerung, womit man trotz geringerer Brennelementesteuer-Sätze dennoch auf 2,3 Milliarden Euro Einnahmen für den Haushalt kommen werde. Diese sollen nach früheren Aussagen des Ministeriums komplett zur Senkung der Netto-Verschuldung eingesetzt werden. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) hatte erneut eine Beteiligung der Industrie an der Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse gefordert, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist.
