Wahl: Spanien vor starkem Rechtsruck
20.11.11
Der amtierende Regierungschef Zapatero und der Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba.Foto: Reuters
Historischer Niederlage für Sozialisten
Die Konservativen stehen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien vor einem Erdrutschsieg. Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE gewann die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy am Sonntag 181 bis 185 der insgesamt 350 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit.Bereits in Umfragen deutete alles darauf hin, dass die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein Debakel von historischen Ausmaßen erleben werden.
Die Schuldenkrise hat sich in den Tagen vor der Wahl dramatisch zugespitzt. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, brachten Spanien in die "Gefahrenzone". Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Der PP-Parteichef und voraussichtliche neue Ministerpräsident Rajoy versprach: "Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen."
Den Sozialisten wird ein falsches Krisenmanagement zur Last gelegt. Die PSOE läuft Gefahr, bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien zu erzielen. Zapatero hatte aufgrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise die eigentlich im März 2012 anstehende Wahl vorgezogen. Der Regierungschef, der seit 2004 an der Macht ist, verzichtete auf die Kandidatur für eine dritte Amtszeit. An seiner Stelle schickte die PSOE Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen.
Die Schuldenkrise hat sich in den Tagen vor der Wahl dramatisch zugespitzt. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, brachten Spanien in die "Gefahrenzone". Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Der PP-Parteichef und voraussichtliche neue Ministerpräsident Rajoy versprach: "Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen."
Den Sozialisten wird ein falsches Krisenmanagement zur Last gelegt. Die PSOE läuft Gefahr, bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien zu erzielen. Zapatero hatte aufgrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise die eigentlich im März 2012 anstehende Wahl vorgezogen. Der Regierungschef, der seit 2004 an der Macht ist, verzichtete auf die Kandidatur für eine dritte Amtszeit. An seiner Stelle schickte die PSOE Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen.
Keine Gefahr von ETA-Terror
Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien mit einem drastischen Sparprogramm aus der Krise führen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. Er ließ aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will. Spanien hat mit 21,5 Prozent mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der EU.Die Wahlen sind die ersten in der jüngeren Geschichte des Landes, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielt. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer „definitiven“ Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah. Rubalcaba hatte als Innenminister maßgeblich Anteil am erfolgreichen Kampf gegen die ETA. Dies scheint ihm aber bei der Wahl keine Stimmengewinne einzubringen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellte im Wahlkampf alle anderen Themen in den Schatten.
