Von der Leyen dämpft Hoffnung auf Erhöhung
03.08.10
Foto: dpa bildfunk
Scholz gegen von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. "Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden." Es dürfe nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen Vollzeit arbeitender Geringverdiener und Hartz-IV- Empfänger kommen. "Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt. Erfreulicherweise wird ja jetzt im Aufschwung auch gerade in den unteren Lohngruppen mehr verdient", sagte von der Leyen der 'Bild-Zeitung' (Dienstag).
Ihr Ministerium feilt derzeit an der Neuberechnung der Hartz-IV- Regel-Sätze von 359 Euro. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar verlangt und dafür eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Das Magazin 'Der Spiegel' hatte berichtet, der monatliche Regelsatz von 359 Euro könnte bis auf 400 Euro steigen. Dies ergebe sich aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Behörde wertet derzeit eine Stichprobe in 60.000 Haushalten aus, um den Bedarf eines Langzeitarbeitslosen zu ermitteln.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu in Berlin, die Auswertung der statistischen Daten sei noch nicht abgeschlossen. Er stellte klar, dass die geplanten zusätzlichen Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht auf die Regelsätze angerechnet werden sollen. Der Wirtschaftsforscher Markus Grabka nannte Medienberichte über eine Erhöhung der Hartz-IV- Sätze auf 400 Euro "Kaffeesatzleserei". Es könnten mit der Neuberechnung "durchaus ähnliche Werte wie heute herauskommen", sagte der auf Verteilungsfragen spezialisierte Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Ihr Ministerium feilt derzeit an der Neuberechnung der Hartz-IV- Regel-Sätze von 359 Euro. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar verlangt und dafür eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Das Magazin 'Der Spiegel' hatte berichtet, der monatliche Regelsatz von 359 Euro könnte bis auf 400 Euro steigen. Dies ergebe sich aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Behörde wertet derzeit eine Stichprobe in 60.000 Haushalten aus, um den Bedarf eines Langzeitarbeitslosen zu ermitteln.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu in Berlin, die Auswertung der statistischen Daten sei noch nicht abgeschlossen. Er stellte klar, dass die geplanten zusätzlichen Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht auf die Regelsätze angerechnet werden sollen. Der Wirtschaftsforscher Markus Grabka nannte Medienberichte über eine Erhöhung der Hartz-IV- Sätze auf 400 Euro "Kaffeesatzleserei". Es könnten mit der Neuberechnung "durchaus ähnliche Werte wie heute herauskommen", sagte der auf Verteilungsfragen spezialisierte Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
SPD: Hartz-IV-Sätze an Lebenshaltungskosten anpassen
Die SPD forderte von der Leyen auf, die Hartz-IV-Sätze stärker an den Kosten der Lebenshaltung zu orientieren. "Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem 'Handelsblatt'.Der SPD-Parteivize und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte: "Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend". Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung müssten bald auf den Tisch: "Sie sind allmählich überfällig", so Scholz.
Probleme bei der Entkoppelung anstehender Hartz-IV-Erhöhungen von der Rentenanpassung erwartet der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze nach der Inflationshöhe werde automatisch eine Debatte um einen Inflationsausgleich in der Rente nach sich ziehen, sagte Straubinger.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb, die Regelsätze weiterhin wie die Rente anzuheben, allerdings spezielle Dämpfungsfaktoren wie Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor auszuklammern. Ein Nachhaltigkeitsfaktor dämpft den Rentenanstieg und berücksichtigt das Verhältnis zwischen Zahl der Rentner und der Beitragszahler.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar wird sich die Anpassung der Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr an der Rente orientieren. Maßstab soll nach den Worten von der Leyens stattdessen "ein Mix von Preisentwicklung und Lohnentwicklung".
Überprüfen Sie nachfolgend, ob Sie heute schon so viel Geld bekommen, wie Ihnen zusteht, und erfahren Sie, wie Sie sich wehren, wenn Sie mit Ihrem Hartz IV-Bescheid nicht einverstanden sind.
