Verfassungsschutz-Reform: Länder gegen "zentralistische Mega-Behörde"
28.08.12
Die Bundesregierung will nach den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie die Aufgaben beim Verfassungsschutz neu verteilen.Foto: dpa bildfunk
Friedrich: Länder müssen keine Angst vor Entmachtung haben
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute Nachmittag über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Forderung nach einem Umbau des Inlands-Geheimdienstes war angesichts der Fehler bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie immer lauter geworden. Der Bund will mehr Macht, die Länder üben Kritik an den Plänen.
"Eine zentralistische Mega-Behörde in Berlin, die bis in die tiefsten Winkel Schleswig-Holsteins oder Bayerns arbeitet, halte ich für intransparent und kaum steuerbar. Dagegen haben wir bei den Verfassungsschutzbehörden der Länder immer gleichzeitig auch eine parlamentarische Kontrolle", kritisierte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im WDR. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach: "Es muss niemand Angst haben, entmachtet zu werden", sagte er im Deutschlandfunk
Es gehe vor allem darum, den Informationsfluss zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern sicherzustellen und zu verbessern. Die Allzuständigkeit der Landesämter bei der Datenerhebung bleibe erhalten, versicherte Friedrich. "Mein Konzept heißt: Mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit, mehr Effizienz innerhalb der Behörde und auch innerhalb des Verbundes der Verfassungsschutzämter und mehr Kooperation."
"Eine zentralistische Mega-Behörde in Berlin, die bis in die tiefsten Winkel Schleswig-Holsteins oder Bayerns arbeitet, halte ich für intransparent und kaum steuerbar. Dagegen haben wir bei den Verfassungsschutzbehörden der Länder immer gleichzeitig auch eine parlamentarische Kontrolle", kritisierte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im WDR. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach: "Es muss niemand Angst haben, entmachtet zu werden", sagte er im Deutschlandfunk
Es gehe vor allem darum, den Informationsfluss zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern sicherzustellen und zu verbessern. Die Allzuständigkeit der Landesämter bei der Datenerhebung bleibe erhalten, versicherte Friedrich. "Mein Konzept heißt: Mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit, mehr Effizienz innerhalb der Behörde und auch innerhalb des Verbundes der Verfassungsschutzämter und mehr Kooperation."
Warnung vor Kompetenzgerangel
"Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dazu gehöre die Fusion von Verfassungsschutzämtern der Länder, sagte die Ministerin der 'Welt'. Eine Zusammenlegung der 16 Landesämter lehnt Friedrich aber ebenso ab wie die Länder selbst. Auch die SPD hat sich dagegen ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte vor dem Treffen: "Die Reform des Verfassungsschutzes darf nicht daran scheitern, dass jetzt ein kleinlicher Streit um Zuständigkeiten entbrennt."Die Bundesregierung will die Kompetenzen des Bundesamtes erheblich erweitern. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen zwar erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen soll der Bund künftig Fälle an sich ziehen können.
Das Konzept sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt. Die Länder konzentrieren sich demnach vor allem auf die Beobachtung nicht-verbotener Extremisten wie die NPD. Dies sei jedoch nicht zielführend, kritisieren die Länder in einem gemeinsamen Papier. "Wir wollen die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken", heißt es darin.
