US-Schuldendeal: Pyrrhussieg für Obama
01.08.11
USA: Die Staatspleite wurde verhindert, zufrieden ist Präsident Obama jedoch nichtFoto: dpa bildfunk
"Ist das der Deal wie ich ihn mir wünsche? Nein!"
"Sieg für das amerikanische Volk", so nennt Regierungssprecher Jay Carney den US-Schuldendeal zwischen Demokraten und Republikanern. Aber wohl nur, weil dieser Deal "die Wolke der Unsicherheit über der US-Wirtschaft" laut Carney erstmal beseitigt. Denn den langen, harten von Streit gepflasterten Weg dorthin kommentiert er ganz anders: "Es war ein Schlamassel, keine Frage, es war manchmal ein Zirkus."
So spricht US-Präsident Barack Obama dann auch ein wenig nüchterner über das Ergebnis der langen Verhandlungen: "Wir werden damit die Zahlungsunfähigkeit verhindern, wir können unsere Rechnungen bezahlen, und wir werden unsere Schulden verantwortungsvoll abbauen." Das klingt eher pragmatisch als begeistert. Und er fügt hinzu: "Ist das der Deal wie ich ihn mir wünsche? Nein - wir hätten eine große und zugleich schwierige Lösung anpacken sollen, inklusive einer Steuerreform."
Stattdessen trifft die historische Kürzung der Staatsausgaben vor allem die Alten und sozial Bedürftigen. Die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche wird es nicht geben, ein Erfolg für die 'Tea-Party-Bewegung', den rechten Flügel der Republikaner.
So spricht US-Präsident Barack Obama dann auch ein wenig nüchterner über das Ergebnis der langen Verhandlungen: "Wir werden damit die Zahlungsunfähigkeit verhindern, wir können unsere Rechnungen bezahlen, und wir werden unsere Schulden verantwortungsvoll abbauen." Das klingt eher pragmatisch als begeistert. Und er fügt hinzu: "Ist das der Deal wie ich ihn mir wünsche? Nein - wir hätten eine große und zugleich schwierige Lösung anpacken sollen, inklusive einer Steuerreform."
Stattdessen trifft die historische Kürzung der Staatsausgaben vor allem die Alten und sozial Bedürftigen. Die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche wird es nicht geben, ein Erfolg für die 'Tea-Party-Bewegung', den rechten Flügel der Republikaner.
Historische Sparmaßnahmen
US-Medien hoben hervor, dass Obama und seine Demokraten die größten Zugeständnisse gemacht hätten. Medienberichten zufolge sind Dutzende der Liberalen gegen den Kompromiss. Auch viele Vertreter oder Anhänger der 'Tea-Party-Bewegung' wollen sich gegen die Vereinbarung sperren, weil sie eine Anhebung des Schuldenlimits generell ablehnen. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss im Senat und im Repräsentantenhaus absegnen werden.In der Nacht zum Montag - zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens - erzielten Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten den Kompromiss. Der Kernpunkt: Die Erhöhung des Schuldenlimits soll mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergehen.
