UN-Sicherheitsrat verurteilt Türkei-Beschuss scharf
05.10.12
Der UN-Sicherheitsrat reagiert mit scharfer Kritik auf den syrischen Angriff auf die Türkei.Foto: dpa bildfunk
Ankara will Krieg mit Syrien vermeiden
Der UN-Sicherheitsrat hat den syrischen Angriff auf die Türkei mit fünf Toten scharf kritisiert und Regierungstruppen verantwortlich gemacht. Das Gremium verurteilte "in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte". Auch nach der Eskalation im Konflikt will Ankara einen Krieg mit dem Nachbarland vermeiden. Jedoch hat Ankara jetzt freie Hand für Militäreinsätze in Syrien.
Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.
Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, sagte, dass "der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn und Frieden und Sicherheit in der Region" habe. "Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen."
"Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern Zurückhaltung von beiden Seiten", sagte Rosenthal. Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, "die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren".
Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.
Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, sagte, dass "der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn und Frieden und Sicherheit in der Region" habe. "Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen."
"Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern Zurückhaltung von beiden Seiten", sagte Rosenthal. Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, "die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren".
"Die Türkei ist in der Lage zurückzuschlagen"
"Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen", erklärte Ibrahim Kalin, Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, über den Kurznachrichtendienst Twitter. Jedoch hat Ankara jetzt freie Hand für Militäreinsätze in Syrien. Das Parlament in Ankara erlaubte der Regierung für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg.Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei "kein Freibrief für einen Krieg". Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der Abschreckung. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Atalay außerdem mit den Worten, die syrische Führung habe im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt und versichert, "eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren". Eine direkte Entschuldigung sei bisher allerdings nicht eingegangen, hieß es aus dem Außenministerium auf Anfrage.
Das Nato-Land Türkei griff einen Tag nach der Attacke aus Syrien als Vergeltung weitere Ziele an. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi hatte eine Untersuchung des Angriffs angekündigt und dem türkischen Volk sein Beileid ausgedrückt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten auf, die Gewalt einzustellen und sich um eine politische Lösung zu bemühen.
